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Inhaltsverzeichnis
0. Inhaltsverzeichnis
1. Hinweise zur Verwendung
2. Abnahmeprotokolle
01 Abnahmeprotokoll gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B (verwendbar für die VOB/B Fassung 2012/2016) bzw. § 640 BGB
02 Teilabnahmeprotokoll über Generalplanungsleistungen, Architektenleistungen, Ingenieurleistungen
03 Abnahmeprotokoll über Generalplanungsleistungen, Architektenleistungen, Ingenieurleistungen
3. Bürgschaften
01 Bürgschaft für Mängelansprüche
02 Vertragserfüllungsbürgschaft
03 Enthaftungserklärung
4. Formulare nach BGB in der Fassung ab dem 01.01.2002 bis 31.12.2017
Vorbemerkung
Die nachfolgenden Formulare dürfen nur bei Verträgen verwendet werden, die vor dem 31.12.2017 geschlossen sind. Für die Zeit danach gelten die Formulare unter Ziffer 5.
01 Forderung von Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB
02 Fristsetzung wegen Fertigstellung
03 Nachfristsetzung gem. § 323 BGB
04 Mängelrüge gem. §§ 634 I, 635 BGB
05 Mängelrüge zum Gewerk
06 Erfüllungsverlangen/Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB
07 Nachfristsetzung wegen Erfüllungsdefizit und Mängel
07a Erfüllungsverlangen / Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB / Leistungsklärungsverfahren
08 Kündigung aus wichtigem Grund/Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB
09 Mängelrüge vor Abnahme gem. 11 des Werkvertrages
10 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gemäß § 11 des Werkvertrages und § 323 Abs. 4 BGB
11 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gemäß § 11 des Werkvertrages und entsprechend § 323 BGB
12 Minderung der Vergütung gem. §§ 634 Ziffer 3, 638 V BGB
13 Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 634 Ziffer 3, 636, 323 ,326 BGB
14 Rücktrittserklärung gem. § 323 BGB
15 Schadensersatz gem. §§ 634 Ziffer 4, 636 BGB
16 Selbstvornahme der Mängelbeseitigung gem. § 637 BGB
17 Abnahme gem. § 640 BGB, Fertigstellungsmitteilung
18 Vergütung gem. § 641 BGB
19 Vergütungsanforderung gemäß § 641 Abs. 2 BGB
20 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB
21 Erklärung zur Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB gemäß Anforderungsschreiben
22 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)
23 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)
24 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung gem. § 642 BGB
25 Nachfrist wegen Annahmeverzug/Unterlassener Mitwirkung
26 Untergegangene Werkleistung, Verschlechterung der Werkleistung, Nichtdurchführbarkeit der Werkleistung
27 Überschreitung des Kostenvoranschlags
04.1 Sicherheiten nach § 648 a BGB Rechtslage bis 31.12.2008
14 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB
15 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB (Nachfrist)
16 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)
17 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)
04.2 Sicherheiten nach § 648 a BGB Rechtslage ab 01.01.2009
14 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB
15 Erklärung zur Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB gem. Anforderungsschreiben
16 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)
17 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)
04.3 Anmerkungen zu den Formularen 06-07-08 Leistungsdefizite vor der Abnahme
5. Formulare nach BGB ab dem 01.01.2018
Die nachfolgenden Formulare sind für Verträge anzuwenden, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden
01 Forderung von Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB
02 Fristsetzung wegen Fertigstellung
03 Nachfristsetzung gemäß § 323 BGB
04 Mängelrüge gem. §§ 634 I, 635 BGB
05 Mängelrüge zum Gewerk
06 Erfüllungsverlangen/Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB
07 Nachfristsetzung wegen Erfüllungsdefizit und Mängel
07a Erfüllungsverlangen / Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB / Leistungsklärungsverfahren
08 Kündigung aus wichtigem Grund/Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB
09 Mängelrüge vor Abnahme gem. 11 des Werkvertrages
10 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gemäß § 11 des Werkvertrages und § 323 Abs. 4 BGB
11 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gemäß § 11 des Werkvertrages und entsprechend § 323 BGB
12 Minderung der Vergütung gem. §§ 634 Ziffer 3, 638 V BGB
13 Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 634 Ziffer 3, 636, 323 ,326 BGB
14 Rücktrittserklärung gem. § 323 BGB
15 Schadensersatz gem. §§ 634 Ziffer 4, 636 BGB
16 Selbstvornahme der Mängelbeseitigung gem. § 637 BGB
17 Abnahme gem. § 640 BGB, Fertigstellungsmitteilung
18 Vergütung gem. § 641 BGB
19 Vergütungsanforderung gemäß § 641 Abs. 2 BGB
20 Abnahmeverlangen
21 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB
22 Erklärung zur Sicherheitsleistung gemäß § 650 f BGB gemäß Anforderungsschreiben
23 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)
24 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)
25 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung gem. § 642 BGB
26 Nachfrist wegen Annahmeverzug/Unterlassener Mitwirkung
27 Untergegangene Werkleistung, Verschlechterung der Werkleistung, Nichtdurchführbarkeit der Werkleistung
28 Überschreitung des Kostenvoranschlags
6. Formulare nach VOB/B verwendbar für die VOB/B Fassung 2012 und 2016
01 Ablehnung verlangter Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B
02 Geforderte Erbringung von Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B
03 Ablehnung verlangter Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B
04 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B
05 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
06 Anzeige entdeckter oder vermuteter Mängel
07 Vereinbarung über Zusatzleistungen
08 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 5 VOB/B
09 Anzeige eines Vergütungsanspruchs für zusätzlich geforderte Leistungen gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B
10 Anzeige nicht geforderter, aber notwendiger Leistungen gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
11 Bedenken gegen unberechtigte oder unzweckmäßige Anordnungen
12 Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung usw.
13 Auskunft über den voraussichtlichen Baubeginn
14 Mahnung wegen Ausführungsverzug
15 Anzeige einer Behinderung, Unterbrechung bzw. Wiederaufnahme der Bauarbeiten gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 3 VOB/B
16 Mängelrüge gem. § 4 Abs. 7 VOB/B
17 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gem. § 4 Abs. 7 VOB/B
18 Fertigstellungsanzeige und Abnahme
19 Verlangen auf Teilabnahme gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B
20 Feststellung des Zustands von Teilen der Leistung gemäß § 4 Abs. 10 VOB/B
21 Ordentliche Kündigung des Werkvertrages gem. § 8 Abs. 1 VOB/B
22 Ordentliche Kündigung des Nachunternehmervertrages gem. § 8 Abs. 1 VOB/B
23 Kündigung des Werkvertrages wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenzverfahren
24 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gem. § 4 Abs. 7 i. V. m. § 8 Abs. 3 VOB/B
25 Kündigung des Werkvertrages wegen Ausführungsverzug
26 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung
27 Mahnung wegen Annahmeverzug/Zahlungsverzug
28 Kündigung wegen Annahmeverzug/Zahlungsverzug
29 Mängelrüge nach Abnahme gem. § 13 Abs. 5 VOB/B
30 Kostenvorschuss aufgrund Verzuges nach § 13 Abs. 5 VOB/B
31 Minderung nach § 13 Abs. 6 VOB/B
32 Schadenersatz nach § 13 Abs. 7 VOB/B
33 Fristsetzung gem. § 14 Abs. 3 VOB/B
34 Mahnung betreffend Abschlagszahlungen
35 Nachfristsetzung gem. § 16 Abs. 5 VOB/B
36 Schlussabrechnung
37 Schlusszahlungserklärung
38 Vorbehalt gegenüber Schlusszahlung/Ablehnung weiterer Zahlungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B
39 Begründung des Vorbehalts gegenüber Schlusszahlung/Ablehnung weiterer Zahlungen
40 Sicherheitsleistung, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 6 VOB/B
41 Sicherheitsleistung, Mängeleinbehalt, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 7 VOB/B
42 Sicherheitsleistung, Mängeleinbehalt, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 7 VOB/B, Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B
43 Sicherheitsleistung, Rückgabe der Sicherheit gem. § 17 Abs. 8 VOB/B
44 VOB/B 2016 mit Bestätigungsvermerk
7. Bauvertrag Auftraggeber/Auftragnehmer
45 Protokoll zum Vergabegespräch
46 Bauvertrag
47 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und Leistungen bei Freianlagen
8. Bauvertrag Generalunternehmer/Nachunternehmer
01 Protokoll zum Vergabegespräch – Nachunternehmervertrag –
02 Bauvertrag – Nachunternehmervertrag –
03 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und Leistungen bei Freianlagen – Nachunternehmervertrag –
04 Nachunternehmererklärung
9. Vertrag einer Arbeitsgemeinschaft
01 Vertrag einer Arbeitsgemeinschaft
10. Hinweise zur Nutzung der Formulare Vertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen und Nachunternehmervertrag
11. Architektenvertrag/Ingenieurvertrag
01 Architektenvertrag
02 Ingenieurvertrag
12. Nachunternehmervertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen
01 Vertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen
13. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung und Leistung
01 Verkaufs-, Lieferungs- Zahlungsbedingungen
02 VOB/B 2016 mit Bestätigung
14. Vertrag über Generalplanungsleistungen
01 Vertrag über Generalplanungsleistungen
15. BGB-Werkvertragsrecht
01 Werkvertrag
02 Protokoll zum Vergabegespräch
03 Anmerkungen
16. Schlichtungsverträge
01 Schiedsgerichtsvereinbarung
02 Schlichtungsvereinbarung
03 Schlichtungs- und Schiedsgerichtsvereinbarung
04 Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)
17. Mängelrüge an Architekt
01 Mängelrüge an Architekt
18. Checklisten
01 Checkliste für die Überprüfung einer Rechnung nach UStG und Behandlung der Prüfungskriterien nach EStG
02 Checkliste für die Überprüfung von Rechnungen und Nachweisen
03 Checkliste für die Rechnungsprüfung von Architektenleistungen
19. Gesetzestexte