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Steuerliche Hinweise 2012/2013

Steuerliche Hinweise 2012

1. Verfahrensrecht/AO/FGO

1.1.      Keine Verlängerung des Beginns der Festsetzungsfrist von vier Jahren bei Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist.

Die allgemeine Frist zur Festsetzung einer Steuer beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Steueranspruch entstanden ist. Muss eine Steuererklärung abgegeben werden, gilt eine Sonderregelung. Die Festsetzungsfrist beginnt dann mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht worden ist, spätestens aber drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlischt der Steueranspruch durch Verjährung.

Wird eine Steuererklärung erst nach Ablauf der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist abgegeben, ist keine Steuerveranlagung mehr durchzuführen. Der Steueranspruch ist ohne Berücksichtigung der Anlaufhemmung bereits nach Ablauf der allgemeinen Steuerfestsetzungsfrist erloschen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch für einen Arbeitnehmer durch den Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28.3.2012, VI R 68/10) abgelehnt. Er hatte seine Einkommensteuererklärung für 1998 erst im Jahr 2005 abgegeben. Durch die Beantragung eines Haushaltsfreibetrags hätte eine zur Einkommensteuererstattung führende Einkommensteuerveranlagung durchgeführt werden müssen. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Steueranspruch bereits verjährt sei. Die Auffassung ist durch den Bundesfinanzhof bestätigt worden, die Frist endete am 31.12.2002 (vier Jahre nach Entstehung des Steueranspruchs).

1.2.      Voraussetzungen zur Haftungsinanspruchnahme für vom Finanzamt zurückgeforderte Umsatzsteuer.

Die haftungsmäßige Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch des Finanzamts setzt formell die Festsetzung des Anspruchs durch einen Bescheid gegenüber dem ursprünglichen Steuerschuldner voraus. Solange dies nicht geschehen ist, kann ein Haftungsanspruch nicht durchgesetzt werden.

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. v. 14.3.2012, XI R 6/10) lag der Fall zugrunde, dass eine GmbH beim Finanzamt Umsatzsteuervoranmeldungen mit ausgewiesenen Erstattungsansprüchen eingereicht hatte. Die Erstattungsansprüche waren ausgezahlt worden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Vorsteuerüberhänge zu Unrecht ausgezahlt wurden. Der Bevollmächtigte der GmbH, die ihren Sitz zwischenzeitlich in das Ausland verlegt hatte, bestritt den Zugang entsprechend berichtigter Steuerbescheide. Da der Zugang durch das Finanzamt nicht nachgewiesen werden konnte, schied auch die Haftungsinanspruchnahme des früheren Geschäftsführers aus.

1.3.      Wesentlich beteiligter Gesellschafter haftet mit seinem Erbbaurecht für Betriebssteuern des Unternehmens.

Der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, haftet mit den überlassenen Gegenständen für die Betriebssteuern des Unternehmens (z. B. Umsatz- oder Gewerbesteuer). Voraussetzung für die Haftung ist eine wesentliche Beteiligung von mehr als 25 % an dem Unternehmen. Gegenstände sind dabei nicht nur körperliche Sachen, sondern auch grundstücksgleiche Rechte, z. B. ein überlassenes Erbbaurecht. Mittelbare Eigentumsverhältnisse stehen dabei einer Haftung nicht entgegen. Steht der überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG, greift die Haftung auch, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.

(Quelle: BFH, Urt. v. 23.5.2012, VII R 28/10)

 

2. Einkommensteuer

2.1.  Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 20.6.2012, IX R 67/10) hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr fest.

Schuldzinsen für Darlehen, die ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurden, können auch nach Veräußerung der Immobilie als nachträgliche Schuldzinsen abgezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.

2.2.      Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abzugsfähig.

Die Praxisgebühr ist nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil sie nicht unter den Begriff „Beiträge zu Krankenversicherungen“ fällt. Dazu gehören nur solche Ausgaben, die zur Erlangung des Versicherungsschutzes geleistet werden. Dieser Versicherungsschutz besteht unabhängig von der Leistung der Zuzahlung.

Die Praxisgebühren stellen dagegen Krankheitskosten dar, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Welche Ansprüche an den Nachweis der Zwangsläufigkeit nach Änderung der gesetzlichen Grundlage durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab 2012 gestellt werden, hängt vom Einzelfall ab.

(Quelle: BFH, Urt. v. 18.7.2012, X R 41/11)

2.3.      Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung sind Zuschätzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs zulässig.

Der so genannte Zeitreihenvergleich ist eine Methode, die bei einer Betriebsprüfung immer häufiger eingesetzt wird. Er basiert auf den Zahlen aus dem Betrieb. Der Zeitreihenvergleich vergleicht Zahlen, die sich regelmäßig wegen gegenseitiger Abhängigkeit gleichmäßig zueinander zu entwickeln pflegen. Er stellt z. B. den wöchentlichen oder monatlichen Einkauf den wöchentlich oder monatlich erfassten Umsätzen gegenüber und ermittelt den jeweils erzielten Rohaufschlag. Schwankt dieser Aufschlag, wird vom Betriebsprüfer unterstellt, dass in den Wochen/Monaten mit geringem Aufschlag Schwarzumsätze getätigt wurden.

Das Finanzgericht Münster[1] hat entschieden, dass Zuschätzungen auf Grundlage eines Zeitreihenvergleichs zulässig sind, wenn die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.

Der Bundesfinanzhof wird noch entscheiden.

Hinweis:         Der Zeitreihenvergleich hat nicht zu unterschätzende Lücken. Deshalb sind die Kalkulationen des Betriebsprüfers sorgfältig zu überprüfen. Das Ergebnis eines Zeitreihenvergleichs ist nicht geeignet, die Beweiskraft einer formell ordnungsgemäßen Buchführung zu verwerfen. Deshalb ist unbedingt auf eine formal ordnungsgemäße Buchführung zu achten.

2.4.      Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden.

Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einen fremden eingegliedert ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Das Merkmal der Entgeltlichkeit ist keine zwingende Voraussetzung.

Hausstand ist der Haushalt, der den Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist dabei entscheidend, dass er sich in diesem Haushalt auch tatsächlich aufhält. Alleine das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als „Unterhalten eines Hausstands“ zu bewerten. Von einem eigenen Hausstand ist auch dann nicht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer die Haushaltsführung nicht mitbestimmt und in einem fremden Haushalt als Gast eingegliedert ist. Bei einer unentgeltlichen Überlassung ist stets zu prüfen, ob der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder eben in einen fremden Haushalt eingegliedert ist. Der Entgeltlichkeit kommt dabei eine wesentliche Funktion zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei einer unentgeltlichen Nutzung das Vorhandensein eines eigenen Hausstands generell zu verneinen ist.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs[2])

2.5.      Durch eine gescheiterte Grundstücksveräußerung entstandene Kosten sind steuerrechtlich unbeachtlich.

Bei einem Grundstückseigentümer scheiterte die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks innerhalb des Zeitraums der Steuerpflicht für die Veräußerung von Grundstücken.[3] Ursächlich dafür war, dass der potentielle Käufer wegen entstandener Finanzierungsprobleme vom Kauf zurücktreten musste. Da der Eigentümer das Grundstück anschließend weiter zur Erzielung von Vermietungseinkünften nutzte, machte er die ihm durch die Veräußerungsabsicht entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Dies lehnte der Bundesfinanzhof[4] ab.

Im Rahmen einer steuerpflichtigen Veräußerung entstehende Werbungskosten sind nur abzugsfähig, wenn es tatsächlich zur Veräußerung kommt. Scheitert die Veräußerung, sind die entstandenen Aufwendungen nicht berücksichtigungsfähig. Auf die Ursache für das Scheitern kommt es nicht an. Auch wenn das Grundstück nach der gescheiterten Veräußerung weiter zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzt wird, kommt ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten nicht in Betracht. Es besteht keinerlei Zusammenhang mit der (wieder aufgenommenen) Vermietungstätigkeit.

2.6.      Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtung in einer Gaststätte.

Zum Nachweis von Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte bedarf es einer ordnungsgemäßen Rechnung. Sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge im umsatzsteuerlichen Sinne (z. Z. bis 150 €) handelt, muss die Rechnung auch den Namen des Bewirtenden enthalten. Daneben sind u. a. Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung sowie zur Höhe der Aufwendungen zwingend erforderlich. Eigenbelege oder Kreditkartenabrechnungen ersetzen keine ordnungsgemäße Rechnung.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[5])

2.7.      Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung.

Grundsätzlich kann nur derjenige Werbungskosten abziehen, der sie selbst getragen hat. Gehört allerdings eine vermietete Immobilie nur einem Ehegatten, können unter bestimmten Umständen Kosten, die der andere Ehegatte trägt und die durch die Einkunftserzielung des Eigentümer-Ehegatten veranlasst sind (sog. Drittaufwand), als Aufwendungen des Eigentümer-Ehegatten zu werten sein. Nimmt der Nichteigentümer-Ehegatte ein Darlehen auf, das der Finanzierung der vermieteten Immobilie dient, und übernimmt der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische persönliche Mithaftung, sind die Schuldzinsen als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen und somit als Werbungskosten abziehbar.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[6])

2.8.      Durch Beteiligung an Grundstückshandelsgesellschaft kann eine natürliche Person gewerblicher Grundstückshändler werden.

Gewerblicher Grundstückhandel liegt in der Regel vor, wenn ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte verkauft. Ist er sowohl an einer gewerblich tätigen Grundstückshandelsgesellschaft, als auch an einer nicht gewerblich tätigen Vermietungsgemeinschaft beteiligt, kann auch der anteilige Gewinn aus dem Verkauf eines Objekts der nicht gewerblichen Gemeinschaft bei ihm als gewerblicher Grundstückshandel besteuert werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[7])

2.9.      Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten.

Umzugskosten für einen beruflich veranlassten Wohnungswechsel können bis zur Höhe der nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geltenden Beträge als Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber kann die Kosten auch steuerfrei bis zu dieser Höhe erstatten. Das Bundesfinanzministerium[8] hat neue Höchst- und Pauschbeträge für Umzüge nach dem 29.02.2012 veröffentlicht. Sie gelten rückwirkend ab dem 01.03.2012:

 

 

1. März 2012

1. Januar 2013

1. August 2013

umzugsbedingte Unterrichtskosten für ein Kind[9]

1.711 €

1.732 €

1.752 €

Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen[10]

 

 

 

- Verheirateter

1.357 €

1.374 €

1.390 €

- Lediger

679 €

687 €

695 €

- Erhöhung für andere Personen (z. B. ledige Kinder, Stief- und Pflegekinder)[11]

299 €

303 €

306 €

3. Umsatzsteuer

3.1.      Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt auch bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor.

Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn

  • ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter    Betrieb
  • im Ganzen
  • entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt allerdings nur vor, wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. des in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs übertragen werden. Was zu den wesentlichen Grundlagen gehört, hängt von der Art des Unternehmens ab und ist für jede Tätigkeitsart nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden.

Eine Klinik-GmbH veräußerte einem bei ihr angestellten Arzt nahezu alle Gegenstände des Anlagevermögens. Der erwerbende Arzt übernahm alle Dauerschuldverhältnisse und übernahm auch den Pachtvertrag. Die Patientenkartei und die Konzession zum Betrieb der Klinik wurden nicht auf den Arzt übertragen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urt. v. 10.2.2012, 12 K 3973/08) bejahte eine Geschäftsveräußerung im Ganzen. Entscheidend sei, dass die Gesamtheit der übertragenen Bestandteile ausreiche, um die Fortführung einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zudem müsse der Erwerber die Absicht haben, den übernommenen Unternehmensteil fortzuführen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

3.2.      Leistungsempfänger muss Vorsteuerabzug rückgängig machen, wenn er den Entgeltanspruch des leistenden Unternehmers substantiiert bestreitet.

Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn er das Entgelt noch nicht erhalten hat. Gleichzeitig kann der Leistungsempfänger die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, obwohl er die Rechnung noch nicht bezahlt hat. Wird das Entgelt uneinbringlich, berichtigt der leistende Unternehmer für den Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit seine Umsatzsteuererklärung und erhält die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. Entsprechend muss der Leistungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlen.

Das Entgelt wird uneinbringlich, wenn der Anspruch nicht erfüllt wird und der leistende Unternehmer objektiv damit rechnen muss, dass er das Entgelt (ganz oder teilweise) zumindest auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann. Das ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 8.3.2012, V R 49/10) u. a. der Fall, wenn der Leistungsempfänger das Bestehen der Forderung substantiiert bestreitet (z. B. aufgrund von Mängelrügen) und damit erklärt, dass er das Entgelt (ganz oder teilweise) nicht bezahlen werde. Uneinbringlichkeit tritt, so der Bundesfinanzhof, bereits bei Zahlungsverweigerung, und nicht erst (nur) bei Zahlungsunfähigkeit ein.

3.3.      Rückwirkung der Rechnungsberichtigung.

Der Bundesfinanzhof (Beschl. v. 20.7.2012, V B 82/11) sieht es als ernstlich zweifelhaft an, den Vorsteuerabzug aus einer zunächst fehlerhaften Rechnung auch dann zu versagen (hier 2009), wenn diese Rechnung später (hier 2008) berichtigt wird, sofern das zunächst (hier 2007) erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und daher Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

3.4.      Kein Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen, wenn bei deren Bezug schon die umsatzsteuerfreie Veräußerung des sanierten Grundstücks geplant ist.

Ein Unternehmer kann ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer regelmäßig nicht als Vorsteuer abziehen, wenn er im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigt, die Eingangsleistung zur Ausführung einer steuerfreien Ausgangsleistung zu verwenden. Dies gilt selbst dann, wenn er später seine Absicht ändert und eine steuerpflichtige Ausgangsleistung tätigt. Dann kommt ab dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer seine Absicht geändert hat, eine zeitanteilige Vorsteuerberichtigung in Betracht.

Verpflichtet sich der Unternehmer zur umsatzsteuerfreien Veräußerung des sanierten Grundstücks, überlagert der unmittelbare Zusammenhang der Sanierungsleistungen mit der Grundstücksveräußerung den mittelbaren Zusammenhang der Sanierungsmaßnahmen mit den früheren umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[12])

3.5.      Umsatzsteuerliche Zuordnung von gemischt genutzten Grundstücken musste zeitnah erfolgen.

Für ein neu hergestelltes Gebäude, das sowohl nichtunternehmerisch für den privaten Bereich als auch unternehmerisch genutzt wurde, konnte bis zum 31.12.2010 auch die Vorsteuer für den nichtunternehmerischen Teil geltend gemacht werden, wenn das Gebäude insgesamt dem Unternehmen zugeordnet wurde.[13] Dies erforderte eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers im Zeitpunkt des Leistungsbezugs, die zeitnah zu dokumentieren war, beispielsweise in einer Umsatzsteuerjahreserklärung. Wurde diese aber nach dem 31. Mai des Folgejahres abgegeben, war das nicht mehr zeitnah. Ein Vorsteuerabzug war somit für den nichtunternehmerischen Teil ausgeschlossen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[14])

3.6.      Vorsteuerabzug setzt Rechnung mit konkreten Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen voraus.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass der Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung besitzt. Die Rechnung muss konkrete Angaben zu Art und Umfang der abgerechneten Leistung enthalten. Allgemeine Bezeichnungen wie „Personalgestellung - Schreibarbeiten“, „Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur“ reichen nicht aus. Die Leistungen müssen nach Art und Umfang so genau beschrieben werden, dass eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung ausgeschlossen ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[15])

3.7.      Bei Lebensmittelspenden an Tafeln fällt keine Umsatzsteuer an.

Bisher mussten Unternehmer, die Lebensmittel an die sog. Tafeln gespendet hatten, damit rechnen, dass sie für diese Sachspenden auch noch Umsatzsteuer zahlen sollten. Zwischenzeitlich hat man sich darauf geeinigt, dass Lebensmittelspenden an wohltätige Einrichtungen zur Weitergabe an bedürftige Menschen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.[16] Man geht davon aus, dass begrenzt haltbare Lebensmittel nach Ladenschluss einen Wert von 0 € haben.

Unternehmen, die ganz sicher gehen wollen, sollten sich den „Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen – Rechtliche Aspekte“ von der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (www.bmelv.de) herunterladen.[17]

3.8.      Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kann nicht allein wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer versagt werden.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei der Frage, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt, lediglich ein formelles und kein materielles Erfordernis. Dies hat der Europäische Gerichtshof[18] entschieden. Kann der leistende Unternehmer nachweisen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (der Erwerber ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, der Gegenstand ist physisch in ein anderes EU-Land gelangt und unterliegt dort der Erwerbsbesteuerung), kann die Steuerfreiheit nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers nicht vorgelegt wird bzw. diese rückwirkend gelöscht worden ist.

Der Europäische Gerichtshof weist allerdings darauf hin, dass die Steuerbefreiung versagt werden kann, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorliegen und der Unternehmer seinen Nachweispflichten, wozu auch die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehört, nicht nachkommt. Kommt der leistende Unternehmer seinen Nachweispflichten nach, führt der Leistungsempfänger aber nicht die Erwerbsbesteuerung durch, ist die Lieferung nur dann steuerfrei, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine Beteiligung an der Steuerhinterziehung zu verhindern. Dabei darf sich der Unternehmer im Regelfall auf die Auskunft des Abnehmers verlassen, dass der Gegenstand in ein anderes EU-Land verbracht wird.

 

4. Körperschaftsteuer

4.1.      Anwendung der Korrekturvorschrift des § 32a KStG auf bestandskräftige Einkommensteuerbescheide des Jahres 2002 verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber hat 2006 eine neue Korrekturvorschrift im Körperschaftsteuergesetz eingeführt. Danach kann ein Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber der Gesellschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird.

Der Bundesfinanzhof[19] hat keine Zweifel, dass die Korrekturvorschrift auch insoweit verfassungsgemäß ist, als sie sich auf bereits bestandskräftige Einkommensteuerbescheide 2002 bezieht. Die Einkommensteuer 2002 verjährte frühestens mit Ablauf des Jahres 2006, die Korrekturvorschrift ist bereits am 19.12.2006 in Kraft getreten.

 

5. Erbschaft- und Schenkungssteuer

5.1.      Der Erwerb von Todes wegen eines bloßen Wohn- und Nutzungsrechts an einem Familienheim ist nicht erbschaftsteuerfrei.

Ein Ehegatte kann dem anderen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen zu Lebzeiten ein Familienheim schenkungsteuerfrei übertragen. Ab 2009 ist nicht nur der lebzeitige Erwerb begünstigt, sondern auch der Erwerb von Todes wegen. Erwirbt ein Ehegatte von Todes wegen (z. B. durch Erbfall) ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei.[20] Die Steuerbefreiung kommt auch für den überlebenden eingetragenen Lebenspartner zur Anwendung. Unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kinder und Enkelkinder.[21] Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Es muss sich um einen Erbfall handeln.
  • Begünstigt ist ein Familienheim (z. B. eine zu Wohnzwecken genutzte Wohnung), belegen im Inland, in der EU bzw. in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
  • Der Erblasser muss die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben bzw. war aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert (z. B. Umzug wegen Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim).
  • Die Wohnung muss beim Erwerber (z. B. überlebender Ehegatte) unverzüglich nach dem Erwerb (Erbfall) zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein.
  • Der Erwerber muss die Wohnung innerhalb der nächsten 10 Jahre zu Wohnzwecken selbst nutzen. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb der Zehn-Jahres-Frist veräußert, vermietet oder unentgeltlich überlässt. Unschädlich ist die Aufgabe der Eigennutzung bei Unterbringung im Pflegeheim oder durch Tod.

Beim überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ist das Eigenheim bzw. die eigengenutzte Wohnung gänzlich erbschaftsteuerfrei. Bei Kindern und Enkelkindern ist eine Begrenzung der Begünstigung auf eine Wohnfläche von 200 qm zu beachten. Der darüber hinausgehende Anteil ist erbschaftsteuerpflichtig.

Das Finanzgericht Köln[22] hat entschieden, dass der Erwerb von Todes wegen eines bloßen Wohnrechts an einer nach den vorstehenden Voraussetzungen begünstigten Immobilie nicht erbschaftsteuerbefreit ist.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

 

 


[1]     FG Münster, Urt. v. 26.7.2012, 4 K 2071/09, (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: X B 183/12)

[2]     BFH, Beschl. v. 12.6.2012, VI B 73/12

[3]     § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

[4]     BFH, Urt. v. 1.8.2012, IX R 8/12

[5]     BFH, Urt. v. 18.4.2012, X R 57/09

[6]     BFH, Urt. v. 20.6.2012, IX R 29/11

[7]     BFH, Urt. v. 22.8.2012, X R 24/11

[8]     BMF, Schr. v. 1.10.2012, IV C 5 – S 2353/08/10007,

[9]     § 9 Abs. 2 BUKG.

[10]    § 10 Abs. 1 BUKG.

[11]    § 6 Abs. 3 S. 2 und 3 BUKG.

[12]    BFH, Urt. v. 14.3.2012, XI R 23/10

[13]    vgl. § 15 Abs. 1b UStG i. d. F. Jahressteuergesetz 2010.

[14]    BFH, Urt. v. 18.4.2012, XI R 14/10

[15]    BFH, Urt. v. 15.5.2012, XI R 32/10

[16]    Pressemitteilung der Bundesregierung v. 11.10.2012

[17]    www.bmelv.de.

[18]    EuGH, Urt. v. 6.9.2012, Rs. C‑273/11

[19]    BFH, Beschl. v. 29.8.2012, VIII B 45/12

[20]    § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG.

[21]    § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

[22]    FG Köln, Urt. v. 8.8.2012, 9 K 3615/11, (Revision eingelegt, Az. BFH: II R 45/12)