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Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2013/2014

In diesem Jahr wird es tatsächlich einmal kein Jahressteuergesetz geben. Die Änderungen, das Jahr 2014 betreffend, wurden bereits in das Jahressteuergesetz 2013 (jetzt Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) aufgenommen. Weiterhin wurde dem AIFM-Steueranpassungsgesetz am 29.11.2013 vom Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz dient zum einen der Anpassung diverser steuerrechtlicher Regelungen – insbesondere des Investmentsteuerrechts – und außersteuerrechtlicher Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch. Zum anderen soll mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes die Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels in Deutschland ermöglicht werden. Zudem werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt. Darüber hinaus werden u.a. Begleitregelungen zu Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch geschaffen. Ferner wird das Einkommensteuerrecht um eine Regelung zur Bekämpfung der unter der Bezeichnung „Goldfinger-Modell“ bekannten Steuergestaltungen sowie um bilanzielle Regelungen bei der Übertragung von Pensionsverpflichtungen ergänzt. Neben diesen Neuerungen erfolgen aber auch Änderungen des Einkommensteuergesetzes.Wir erläutern diese Änderungen kurz ab Seite 2.

Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthaltenen steuerlichen Vorhaben haben wir kurz ab Seite 4 dargestellt. Es ist hier keine tiefgreifende steuerliche Reform vorgesehen. Die Schwerpunkte werden auf das Steuerverfahren und die Eindämmung von Steuerhinterzeihung und Steuervermeidung gelegt.

Weiterhin haben wir für Sie ab Seite 6 die wichtigsten Urteile des Jahres 2013 zusammengestellt.

Außerdem geben wir Ihnen ab Seite 22 einige allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jahreswechsel.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Kirstin Bahn

Steuerberaterin

 

Änderungen zum 01.01.2014

Änderung des Reisekostenrechts am 01.01.2014

Die bisherigen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht werden ab dem 01.01.2014 vereinfacht und vereinheitlicht.[1] Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden die Mindestabwesenheitszeiten verringert, sodass es nur noch zwei unterschiedliche Abzugsbeträge gibt:

  • 12 € pauschal für eintägige Dienstreisen ohne Übernachtung ab einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden und für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Dienstreise.
  • 24 € pauschal für eine mehrtägige Dienstreise und eine 24-stündige Abwesenheit.
  • der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt wird,
  • der Arbeitnehmer dem späteren Eintritt der Versicherungspflicht zustimmt und
  • der Arbeitnehmer nachweist, dass er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung der Clearingstelle eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entspricht.
  • Aufzeichnungen aus 2003 und früher.
  • Inventare, die bis zum 31.12.2003 aufgestellt worden sind.
  • Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2003 oder früher erfolgt ist.
  • Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2003 oder früher aufgestellt worden sind.
  • Buchungsbelege aus dem Jahre 2003 oder früher.[77]
  • Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2007 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.
  • sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2007 oder früher.
  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.
  • Bei der so genannten zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderungen durch Einkäufe oder Verkäufe sind zuverlässig festzuhalten.
  • Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist ebenfalls, dass Steuervergünstigungen wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen werden können.
  • Bei der so genannten Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit der Einlagerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahres nicht bewegt worden sind, bestehen Bedenken gegen diese Handhabung.
  • Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt eine Inventur mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben. Die Stichprobeninventur muss den Aussagewert einer konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, wenn ein Sicherheitsgrad von 95 % erreicht und relative Stichprobenfehler von 1 % des gesamten Buchwerts nicht überschritten werden. Hochwertige Güter und Gegenstände, die einem unkontrollierten Schwund unterliegen, sind nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.
  • Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammensetzung und Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzunehmen. In Ausnahmefällen kann eine Inventur nach fünf Jahren ausreichen.
  • Wird das Verfahren der permanenten Inventur angewendet, ist darauf zu achten, dass bis zum Bilanzstichtag alle Vorräte nachweislich einmal aufgenommen worden sind.
  • der Bauunternehmer eine gültige, durch das Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorlegen kann[82] oder
  • die an den Bauunternehmer zu zahlende Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 5.000 Euro nicht übersteigt.[83] Bei Leistungsempfängern, die ausschließlich umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze erbringen (Vermieter), erhöht sich diese Bagatellgrenze auf 15.000 Euro.[84] Zur Ermittlung der Bagatellgrenzen sind alle im Kalenderjahr an den Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.[85]
  • Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.
  • Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendungen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.
  • Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten.[88] Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2014 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.
  • Der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird.[89] Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.
    • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.[94]
    • Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
    • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
    • Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.
  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 €) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.
  • Bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.
  • Der Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben.
  • Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung – insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
  • Die zu berücksichtigenden Kosten können zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt werden, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangehörige, sofern diese an der Veranstaltung teilgenommen haben.
    • Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 €[115] inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.[116]
    • Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.[117]
    • Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.[118]

Für die Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte gilt, dass es nur noch eine regelmäßige Arbeitsstätte je Dienstverhältnis gibt. Welche von mehreren Arbeitsstätten das ist, wird durch den Arbeitgeber oder anhand quantitativer Elemente festgelegt. Aus der regelmäßigen Arbeitsstätte wird begrifflich die erste Tätigkeitsstätte.

Weitere Änderungen gibt es bei den Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sowie der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Verpflegung anlässlich einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit. Als Unterkunftskosten können zukünftig die dem Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft oder Wohnung angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 € im Monat. Dieser Betrag umfasst alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen, z. B. Miete einschließlich Betriebskosten, Miet- oder Pachtkosten für Kfz-Stellplätze (auch in Tiefgaragen), Aufwendungen für Sondernutzung (z. B. Garten). Damit entfällt die Prüfung der angemessenen Wohnungsgröße.

Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen[2] hat in einem umfangreichen Einführungsschreiben zu allen neuen Regelungen ausführlich Stellung genommen. Zu Einzelheiten sollte der Steuerberater gefragt werden.

Riester-Rente

Bei der Eigenheimrente (Wohn-Riester) wird es ab 01.01.2014 in der Ansparphase jederzeit möglich sein, Kapital zu entnehmen, um eine bestehende Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten einer selbst genutzten Immobilie ganz oder teilweise abzulösen. Bisher darf Riester-Kapital nur unmittelbar für die Anschaffung /Herstellung oder zu Beginn der Auszahlungsphase entnommen werden.

Außerdem soll der Wohnungsumbau im Alter gefördert werden. Bisher darf das Kapital aus einem Wohn-Riester-Vertrag nur für den Erwerb, den Bau oder die Entschuldung (Tilgung) einer selbst genutzten Wohnimmobilie eingesetzt werden, nicht aber für eine Modernisierung. Ab 1.1.2014 werden auch Umbauten in die Eigenheimrenten-Förderung einbezogen, wenn dadurch Barrieren reduziert oder beseitigt werden.

Die Kosten bei einem Wechsel des Anbieters werden gedeckelt, außerdem sind für Neuverträge ab 01.01.2014 nur noch bestimmte Kostenarten zulässig.

Rürup-Rente

Ab 2014 gelten die Regeln zur steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zu einer Basis- bzw. Rürup-Rente auch für Verträge, die ausschließlich den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit absichern. Der Vertrag muss u.a. im Versicherungsfall die Zahlung einer lebenslangen Rente vorsehen.

 

Anhebung der Grundfreibeträge

Der Grundfreibetrag (§ 32a EStG) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2014 nochmals von 8.130 EUR auf 8.354 EUR erhöht. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant.

Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags

Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen (§ 33a EStG) wird von derzeit 8.004 EUR auf 8.130 EUR für den VZ 2013 und 8.354 EUR für den VZ 2014 angehoben.

 

Die Steuerpläne der Großen Koalition

Die Große Koalition (GroKo) hat steuerlich in den nächsten vier Jahren wenig vor oder hält sich bewusst vage, um keine hohen Erwartungen zu wecken. Angesichts der vereinbarten erheblichen Mehrausgaben und dahinter zurückbleibenden Steuermehreinnahmen bis 2017 dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Zudem eröffnet die gefundene Formulierung, das Steuersystem müsse fortentwickelt werden, wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen dies erforderten, Steuerrechtsänderungen in jede Richtung Tür und Tor. Im Folgenden wollen wir dennoch die wichtigsten steuerlichen Vorhaben laut Koalitionsvertrag darstellen.

Steuerverfahren

Das Steuerverfahren soll vereinfacht und entschlackt werden, was durch die folgenden Vorhaben erreicht werden soll:

  • Vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre (ohne weitere Einkünfte).
  • Weitgehender Verzicht auf die Übersendung von Papierbelegen.
  • Ausbau der elektronischen Kommunikation mit dem Fiskus.
  • Einführung der Selbstveranlagung als Standardverfahren wie heute schon bei der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer.
  • Restriktivere Handhabung von sog. Nichtanwendungserlassen.
  • Stärkung des Faktorverfahrens im Lohnsteuerbereich durch eine nunmehr mehrjährige Festlegung des Faktors.

Kampf gegen Steuerhinterziehung und Eindämmung der Steuervermeidung

Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen folgende Maßnahmen ergriffen bzw. verwirklicht werden:

  • Nutzung des Schnellreaktionsmechanismus zur frühzeitigen Unterbindung von Umsatzsteuerbetrug.
  • Einführung einer Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei bestimmten Auslandssachverhalten, wenn diese nicht korrekt erklärt wurden.
  • Aufsichtsrechtliche Sanktionen gegen Banken bis zum Lizenzentzug bei systematischen Verstößen gegen das Steuerrecht.
  • Ggf. Weiterentwicklung der strafbefreienden Selbstanzeige, worunter bspw. eine Abhängigkeit der strafbefreienden Wirkung von vollständigen Angaben für zehn Jahre verstanden wird.

Zur Eindämmung von Steuervermeidungsstrategien stehen folgende Maßnahmen auf der Agenda:

  • Unterstützung der BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Initiative der OECD, die der internationalen Steuervermeidung entgegenwirken soll.
  • Einführung einer länderspezifischen Berichterstattung im Bankenbereich und im Rohstoffhandel über Gewinne, Verluste und gezahlte Steuern.
  • Ausdehnung des Anwendungsbereichs der EU-Zinsrichtlinie auf alle natürlichen und juristischen Personen.
  • Konsequentes Vorgehen gegen die Steuervermeidung durch die Nutzung von Offshore-Finanzplätzen.
  • Bessere Abstimmung des Unternehmenssteuerrechts in der EU auf Basis einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.
  • Maßnahmen zur Verhinderung weißer Einkünfte und des doppelten Betriebsausgabenabzugs bei internationalen Sachverhalten.
  • Maßnahmen zur Verhinderung einer systemwidrigen Steuerfreistellung im Umwandlungssteuerrecht beim Anteilstausch und bei Umwandlungen mit finanziellen Gegenleistungen.
  • Ggf. nationale Maßnahmen wie die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen, die Schaffung eines öffentlichen Registers für alle wirtschaftlichen Trust-Beteiligungen und die Sicherstellung, dass der Abzug von Lizenzaufwendungen mit einer angemessenen Besteuerung der Lizenzerträge im Empfängerland korrespondiert.

 Weitere Vereinbarungen

  • Zwar wird die Gewerbesteuer im Koalitionsvertrag angesprochen, auf Basis der gewählten Formulierung ist aber nicht mit einer Reform zu rechnen.
  • In einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung soll die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen im Streubesitz diskutiert werden. Bei Business-Angels und Startups sollen besondere Belastungseffekte vermieden werden.
  • Es soll ein verfassungsfestes und mittelstandsfreundlich ausgestaltetes Erbschaftsteuerrecht mit einem Ausnahmetatbestand beim Erhalt von Arbeitsplätzen geben. Wie diese Formulierung zu interpretieren ist, wird wohl erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht klarer werden.
  • Die Grundsteuer soll unter Beibehaltung des Hebesatzrechts für Gemeinden zeitnah modernisiert werden.

 

Wichtige Urteile des Jahres 2013

Verfahrensrecht

Aussetzungszinsen können regelmäßig nicht erlassen werden

Wenn gegen einen Steuerbescheid, der eine Nachzahlung ausweist, Einspruch eingelegt wird und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steueranspruchs bestehen, kann für die zuviel angeforderte Steuer die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Wird sie gewährt, muss insoweit vorläufig nicht nachgezahlt werden. Stellt sich später heraus, dass der Einspruch unbegründet war, müssen Aussetzungszinsen für die bisher nicht gezahlten Steuern von 0,5 % pro Monat (6 % Jahreszins) gezahlt werden. Ein Erlass der Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[3] regelmäßig nicht möglich. Das Gericht verweist darauf, dass bei gewährter Aussetzung der Vollziehung eine Verzinsung durch freiwillige Zahlung der Steuer jederzeit beendet werden kann.

Hinweis: Gegen die Zinsfestsetzung sollte Einspruch eingelegt werden, weil die Frage, ob Aussetzungszinsen mit einem Jahreszins von 6 % im Hinblick auf das derzeit niedrige Zinsniveau noch verfassungsgemäß sind, in einem anderen Verfahren vom Bundesfinanzhof geklärt wird.[4]

Vertrauensschutz: Unternehmer ist bei Änderung der Rechtsprechung steuerlich so zu behandeln wie ohne Rechtsprechungsänderung

Berücksichtigt das Finanzamt in einem Umsatzsteuerbescheid eine für den Unternehmer günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die dieser später ändert, darf das Finanzamt bei einer Änderung des Umsatzsteuerbescheids aus Gründen des Vertrauensschutzes die neue, ungünstige Rechtsprechung nicht berücksichtigen. Der Unternehmer ist vielmehr so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte.

Beispiel:

Der Bundesfinanzhof hat früher entschieden, dass ein Unternehmer ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch dann in der ausgewiesenen Höhe als Vorsteuer abziehen kann, wenn die Umsatzsteuer falsch ausgewiesen war. 1998 hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung aufgegeben, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hatte, dass ein Unternehmer nur die zutreffend ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen darf.

Hatte das Finanzamt bei Erlass eines Umsatzsteuerbescheids aufgrund der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Vorsteuerbeträge in voller Höhe berücksichtigt, darf es bei einer Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorsteuer wegen der Rechtsprechungsänderung nicht kürzen. Berichtigt allerdings der leistende Unternehmer seine Rechnung mit dem unrichtigen Umsatzsteuerausweis, ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers in dem Zeitpunkt, in dem er die berichtigte Rechnung erhält, zu berichtigen. Die Berichtigung ist jedoch nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung eine Änderung des Umsatzsteuerbescheids möglich gewesen wäre. Auf den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung kommt es hierbei nicht an. War der Steuerbescheid zum Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung bereits nicht mehr änderbar, z. B. wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist, darf das Finanzamt die Vorsteuerkürzung nicht in dem Voranmeldungszeitraum vornehmen, in dem der Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung erhalten hat. Einer Kürzung in diesem Zeitpunkt steht der gesetzlich verankerte Grundsatz des Vertrauensschutzes[5] entgegen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[6])

 

Einkommensteuer

Keine rückwirkende Verzinsung der Einkommensteuernachzahlung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für ihren Betrieb einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd geltend machen, wenn sie für die nächsten drei Wirtschaftsjahre die Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens planen. Gibt der Unternehmer die Investitionsabsicht auf, wird die Gewinnminderung rückgängig gemacht. Die sich daraus ergebende Steuernachzahlung ist allerdings nicht rückwirkend zu verzinsen.

Hinweis: Mittlerweile hat der Gesetzgeber reagiert und eine rückwirkende Verzinsungspflicht für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge eingeführt.[7]

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[8])

Auch ein unentgeltlicher Erwerb kann zu Anschaffungsnebenkosten führen

Erbauseinandersetzungskosten können als Anschaffungsnebenkosten durch die Inanspruchnahme von Abschreibungen abzugsfähig sein. Sie entstehen, wenn ein abnutzbares Wirtschaftsgut, zum Beispiel ein Gebäude, im Wege der Erbauseinandersetzung auf einen der Erben übertragen wird. Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist allein, dass die Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Wirtschaftsguts zur Erzielung von Einkünften anzusehen sind.

Die Aufwendungen erhöhen nicht den Buchwert des übernommenen Wirtschaftsguts, sondern bilden eine eigene Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Abschreibungen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[9])

Behandlungskosten bei psychischer Erkrankung (Burn-Out) sind keine Werbungskosten

Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht.

Burn-Out ist nach einem Urteil des Finanzgerichts München[10] keine typische Berufskrankheit. Ein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug der Behandlungskosten ist nicht möglich.

Der Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist möglich. Allerdings ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen zu führen. Dies kann durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geschehen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Die Gestellung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist Arbeitslohn

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen samt Fahrer, den der Arbeitnehmer auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen darf, ist das als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen. Dabei ist unerheblich, dass der Arbeitnehmer bei diesen Fahrten büromäßige Tätigkeiten im Dienstwagen ausübt oder ausüben könnte. Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach der 0,03 %-Zuschlagsregelung anzusetzen. Der Vorteil der Fahrergestellung bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung. Dieser Wert ist gegebenenfalls zu schätzen. Er kann, muss aber nicht den zeitanteiligen Personalkosten des Arbeitgebers für den Fahrer entsprechen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[11])

Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer Ferienwohnung ist stets erforderlich, wenn sich der Eigentümer eine Zeit der Selbstnutzung vorbehält. Ob, wann und in welchem Umfang er von diesem Eigennutzungsrecht tatsächlich Gebrauch macht, ist unerheblich.

Für die danach notwendige Totalüberschussprognose sind alle objektiv erkennbaren Umstände mit zu berücksichtigen. Dabei werden den planmäßigen Einnahmen die Werbungskosten gegenüber gestellt. Es sind nur solche Aufwendungen mit einzubeziehen, die ganz oder teilweise auf die Zeiträume der tatsächlichen Vermietung oder den damit in engem Zusammenhang stehenden Leerstandszeiten entfallen. Der Prognosezeitraum umfasst 30 Jahre.

(Quelle: Urteile des Bundesfinanzhofs[12])

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge behinderter Kinder

Die Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines behinderten volljährigen Kindes hat nicht jahresbezogen, sondern kalendermonatlich zu erfolgen. Dabei ist das Zuflussprinzip maßgebend. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalendermonats sind in dem Monat zu erfassen, zu dem sie bestimmungsgemäß gehören. Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.

Für ein behindertes volljähriges Kind besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn es außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ob ein Kind außerstande ist sich selbst zu unterhalten, ist durch Gegenüberstellung des gesamten Lebensbedarfs des Kindes und der ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu beurteilen. Zu den finanziellen Mitteln gehören seine Einkünfte und Bezüge.

Der Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab 2012 beim Kindergeld allgemein spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[13])

Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück bei der Ermittlung eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt nur dann vor, wenn angeschafftes und veräußertes Wirtschaftsgut wirtschaftlich identisch sind. Dabei reicht eine wirtschaftliche Teilidentität aus. Davon ist auszugehen, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiter veräußert wird.

In einem solchen Fall gelten Besonderheiten für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns: Es ist nur der anteilige Veräußerungspreis, der wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt, heranzuziehen. Dieser Wert ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[14])

Kein Spekulationsgewinn bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung nach Fristablauf

Zu den einkommensteuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören auch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, sind steuerpflichtig, wenn die Veräußerung innerhalb von zehn Jahren seit der Anschaffung erfolgt. Den Begriffen „Anschaffung“ und „Veräußerung“ kommt damit eine zentrale Bedeutung zu.

Das Finanzgericht Münster[15] hat entschieden, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages maßgebend ist. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kommt es nicht an. Im Streitfall wurde ein mit Kaufvertrag vom 3.3.1998 erworbenes Grundstück mit Vertrag vom 30.1.2008 verkauft. Zusätzlich war vereinbart, dass der Vertrag nur wirksam werden sollte, wenn eine bestimmte behördliche Freistellungsbescheinigung erteilt wird. Diese Bescheinigung wurde erst am 10.12.2008 erteilt, also nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist. Maßgeblich für den Ablauf der Spekulationsfrist ist nach diesem Urteil der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (der Erteilung der Bescheinigung).

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Kein Splittingtarif für verwitwete Alleinerziehende

Ein verwitweter Alleinerziehender hat keinen Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof[16].

Durch die Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen ist der Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes abgedeckt. Die besondere Belastungssituation Alleinerziehender ist zusätzlich durch die Gewährung eines entsprechenden Entlastungsbetrags ausreichend berücksichtigt, so das Gericht.

Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Die regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere durch den örtlichen Bezug zum Arbeitgeber gekennzeichnet. Ein Arbeitnehmer ist deshalb grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte (Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei Leiharbeitnehmern der Fall ist. Der Leiharbeitnehmer konnte nach dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs[17] seine Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigen.

Hinweis: Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 wird die regelmäßige Arbeitsstätte durch die erste Tätigkeitsstätte ersetzt.[18] Die erste Tätigkeitsstätte muss keine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein. Sie kann auch bei einem Dritten, z. B. Kunden des Arbeitgebers, sein. Leiharbeitnehmer sind dann nicht mehr auswärtig tätig, wenn sie von ihrem Arbeitgeber einer solchen Örtlichkeit dauerhaft zugeordnet werden. Dauerhaft zugeordnet heißt unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder mehr als 48 Monate an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden.[19]

Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Das Finanzgericht Münster[20] hat entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften sein können, die der Veräußerer aus anderen Vermietungsobjekten erzielt. Dies ist der Fall, wenn und soweit der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung (z. B. Darlehenstilgung) der anderen Vermietungsobjekte verwendet wird, diese Verwendung von vornherein beabsichtigt und durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Vertrag endgültig festgelegt war.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Strafverteidigungskosten sind steuerlich nicht abzugsfähig

Anders als Aufwendungen für einen Zivilprozess sind Strafverteidigungskosten weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben oder außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Sie entstehen durch einen wissentlichen und vorwerfbaren Verstoß gegen Gesetze. Die daraus entstehenden Kosten muss der Täter ebenso selbst tragen wie Aufwendungen zur Schadenswiedergutmachung beim Opfer.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[21])

 

Wirkung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung

Finanzämter erteilen auf Antrag eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung, wenn die Höhe des zu versteuernden Einkommens voraussichtlich keine Steuer auslöst. Von den Einnahmen aus Kapitalvermögen werden dann keine Abgeltungsteuern einbehalten.[22] Die Bescheinigung hat lediglich einen vorläufigen Charakter.[23] Sie ist zurückzugeben, wenn das Finanzamt sie zurückfordert oder der Wegfall der Voraussetzungen für ihre Erteilung vom Empfänger erkannt wird.

Liegen die Voraussetzungen zur Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nicht mehr vor, gelten die allgemeinen Grundsätze zur Abgabe von Steuererklärungen. Dies hat der Bundesfinanzhof[24] in dem nachfolgend geschilderten Fall entschieden:

Im Laufe des Jahres 2002 hatte ein Steuerbürger die Nichtveranlagungs-Bescheinigung für die Jahre 2001 bis 2003 beantragt und erhalten. Im Jahr 2002 erhielt er eine hohe Gehaltsauszahlung von seinem früheren Arbeitgeber. Dieser hatte keinen Lohnsteuerabzug vorgenommen. Nachdem das Finanzamt im Jahr 2009 durch eine Kontrollmitteilung von der Lohnnachzahlung erfahren hatte, setzte es mit Bescheid vom Dezember 2009 Einkommensteuer fest.

Die Festsetzungsfrist von vier Jahren beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist.[25] Der Beginn verlängert sich bei einer Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung um längstens drei Jahre. Dadurch begann im Urteilsfall die Festsetzungsfrist am 31.12.2005, sie endete am 31.12.2009. Da die vom Finanzamt im Jahr  2002 erteilte Nichtveranlagungs-Bescheinigung nicht von der Abgabe einer Steuererklärung befreite, war die spätere Steuerfestsetzung rechtmäßig.

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 zum 1.1.2007 in Kraft getretene Absenkung der Altersbegrenzung für kindergeldberechtigte Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Durch die gesetzliche Neuregelung war die Altersgrenze für volljährige Kinder in Berufsausbildung, einer Übergangs- und Wartezeit oder einem Freiwilligendienst von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt worden. Dazu gab es eine Übergangsregelung für Kinder, die 2006 das 24. Lebensjahr vollendet hatten und bis zum 26. Lebensjahr berücksichtigt werden konnten.

Der Bundesfinanzhof[26] bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung[27]. Die gegen das frühere Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.[28]

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten beim Umbau eines Gebäudes

Insbesondere in den ersten Jahren nach Erwerb eines Gebäudes können Aufwendungen für die Erhaltung leicht zu nachträglichen Herstellungskosten führen. Welche Aufwendungen zu Herstellungskosten zählen, bestimmt das Handelsgesetzbuch.[29] Aber auch bei einem Umbau kann eine nur geringfügige Erweiterung des Gebäudes zu Herstellungskosten führen, die über Jahre hinweg abgeschrieben werden müssen und nicht in einem Jahr als Werbungskosten abgezogen werden können, wie der folgende Fall zeigt:

Ein Ehepaar hatte 1996 ein Einfamilienhaus erworben und vermietet. Aufgrund Undichtigkeit wurde das bis dahin vorhandene Flachdach im Jahr 2006 durch ein Satteldach ersetzt, wodurch ein Dachgeschoss (im Rohzustand) entstand, das nicht genutzt wurde.

Der Bundesfinanzhof[30] hat klar gemacht, dass auch eine nur geringfügige Erweiterung und damit auch eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes zu (nachträglichen) Herstellungskosten führt. Auf die tatsächliche Nutzung und auf den finanziellen Aufwand kommt es nicht an. Die nutzbare Fläche im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung umfasst nicht nur die Wohnfläche eines Gebäudes, sondern auch die zur Wohnung gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume.

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Kindergeld wird grundsätzlich nur an einen Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten ist dies der Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Hält sich das Kind regelmäßig und gleichwertig in den Haushalten beider Elternteile auf, müssen die Eltern den Berechtigten bestimmen. Für die Frage der Gleichwertigkeit dieser Aufenthaltsdauer kommt es nicht allein auf die zeitliche Quote an. Es ist darüber hinaus zu prüfen, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[31])

Sonderausgabenabzug für den Besuch einer Privatschule in den USA

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Privatschule in den USA sind nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Das gilt auch dann, wenn diese Schule zu einem Abschluss führt, der dem einer inländischen Schule gleichwertig ist.

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Schulgeld neu definiert.[32] Danach sind neben inländischen Schulen nur solche begünstigt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Gleichgestellt ist außerdem der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland, unabhängig von ihrer Belegenheit. Andere Privatschulen in einem Drittland erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlusten aus Ferienwohnungen mit vereinbarter Selbstnutzungsmöglichkeit

Verluste aus Ferienwohnungen werden vom Finanzamt kritisch unter die Lupe genommen. Steht die Ferienwohnung nicht für die Selbstnutzung zur Verfügung, werden die Verluste ohne weiteres anerkannt, wenn die Wohnung an mindestens 75 % der ortsüblichen Vermietungstage belegt ist. Beauftragt der Eigentümer einen ihm nicht nahestehenden Vermittler mit der Wohnungsvermietung und behält er sich dabei die Selbstnutzung vor, sind Verluste nur dann abzugsfähig, wenn sich aus einer Überschussprognose ein sog. Totalüberschuss ergibt. Das bedeutet, dass die während der voraussichtlichen Nutzungs- und Vermietungsdauer erwarteten Einnahmen insgesamt höher als die Werbungskosten sein müssen.

Diese Prognoseberechnung muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs[33] selbst dann angestellt werden, wenn der Eigentümer die Wohnung tatsächlich nicht selbst nutzt, er aber die Selbstnutzungsmöglichkeit vertraglich vereinbart hat.

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Eine Orchestermusikerin machte Aufwendungen für Krankengymnastik und Dispokinese als Werbungskosten geltend. Die Dispokinese ist eine speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelte Schulungs- und Therapieform. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Aufwendungen für die Krankengymnastik als außergewöhnliche Belastung, die für die Dispokinese aber gar nicht an.

Der Bundesfinanzhof[34] will solche Kosten als Werbungskosten anerkennen, wenn sie der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und es sich um eine typische Berufskrankheit handelt. Dies muss im entschiedenen Fall das Finanzgericht durch Einholung eines Gutachtens feststellen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof[35] hat bereits in den 1950/60er Jahren entschieden, dass Aufwendungen für typische Berufskrankheiten als Werbungskosten abgezogen werden können.

Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen einer Flugbegleiterin

Das Finanzgericht Münster[36] hat entschieden, dass eine als Kabinenchefin tätige Flugbegleiterin eine Auswärtstätigkeit ausübt, weil sie am Heimatflughafen keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Die Flugbegleiterin kann für die Fahrten von der Wohnung zum Flughafen die entstandenen Kosten in tatsächlicher Höhe abziehen. Möglich ist auch der Ansatz des pauschalen Km-Satzes von 0,30 € je gefahrenem Kilometer. Die sog. Entfernungspauschale ist in diesem Falle nicht zu berücksichtigen.

Auch das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz[37] hat im vergangenen Jahr entschieden, dass der Heimatflughafen eines Piloten nicht seine regelmäßige Arbeitsstätte ist und deshalb die Entfernungspauschale keine Anwendung findet.

Dagegen sieht das Finanzgericht München[38] den Heimatflughafen als regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten an.

Der Bundesfinanzhof muss nun klare Regeln aufstellen.

Bei nicht erlaubter Privatnutzung des Dienstwagens ist kein Nutzungsvorteil nach der 1 %‑Regelung zu versteuern

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, ist dieser Nutzungsvorteil als Lohn zu versteuern. Ist dem Arbeitnehmer die Privatnutzung untersagt, ist kein Nutzungsvorteil zu versteuern. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug an nahe Angehörige überlassen und das Privatnutzungsverbot nicht überwacht wird.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[39])

Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuern

Wird ein Arbeitgeber als Haftender für Lohnsteuern in Anspruch genommen, muss das Finanzamt dies begründen. Die dafür zwingend notwendigen Ermessenserwägungen müssen spätestens bis zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens angestellt und vorgetragen werden. Während des Revisionsverfahrens ist dies nicht mehr möglich.

Grundsätzlich haftet der Arbeitgeber dafür, dass die von seinen Arbeitnehmern geschuldeten Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner. Das Finanzamt kann Steuerschuld und Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem der Gesamtschuldner geltend machen. Das Auswahlermessen ist in einem Haftungsbescheid zu begründen. Wird dies unterlassen, ist der Haftungsbescheid rechtswidrig.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[40])

Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen auch bei nachweisbarer Nichtnutzung

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt worden ist.

Bei Anwendung der 1 %-Regelung kommt es auf den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung nicht an. Entscheidend ist allein, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Die Steuerpflicht entsteht nicht erst mit der erstmaligen privaten Nutzung, sondern bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens.

Von der Besteuerung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) befugt ist, das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[41])

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei unterbliebener Auszahlung

Wird arbeitsvertraglich zugesagtes Weihnachts- und Urlaubsgeld entgegen einer schriftlichen Vereinbarung nicht ausgezahlt, liegt grundsätzlich kein Zufluss von Arbeitslohn vor. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof[42] im Fall zweier Gesellschafter-Arbeitnehmer, die jeweils zu 50 % an einer GmbH beteiligt waren. Die vereinbarten Sonderzahlungen wurden mehrere Jahre nicht ausgezahlt. Die Gesellschaft buchte keinen Aufwand, und in der Bilanz wurde auch keine entsprechende Verbindlichkeit passiviert.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass hier die Grundsätze über den Zufluss von Einnahmen bei beherrschenden Gesellschaftern anzuwenden seien. Bei diesen wird angenommen, dass sie über eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit verfügen können. Da in dem entschiedenen Fall keine der beiden Gesellschafter beherrschend war, lag nach Auffassung des Gerichts auch kein vergleichbarer Fall vor.

 

Erbschaftsteuer

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen erst künftig entstehenden Pflichtteilsanspruch

Von vier gesetzlich erbberechtigten Brüdern verzichtete einer durch notariell beurkundeten Vertrag gegenüber seinen übrigen Geschwistern auf die Geltendmachung eines möglicherweise künftig entstehenden Pflichtteilsanspruchs. Ursächlich für diesen Vertrag war die Überlegung, dass die Mutter ihren Sohn von der Erbfolge ausschließen könnte. Die drei Geschwister verpflichteten sich, ihrem Bruder für seinen Pflichtteilsverzicht jeweils einen Betrag von 150.000 € zu zahlen.

Die Abfindung für einen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch ist als Schenkung der künftigen gesetzlichen Erben zu beurteilen. Die Steuerklasse richtet sich allerdings nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum Zahlenden, sondern dem Verhältnis zum künftigen Erblasser. Bei den zukünftigen gesetzlichen Erben ist der Abfindungsbetrag in ihrer bei Eintritt des Erbfalls zu erstellenden Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[43])

Voraussetzungen für die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker

Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, hat dieser die Erbschaftsteuererklärung abzugeben.[44] Die Verpflichtung besteht jedoch nicht uneingeschränkt. Sie ist auf Erwerbe von Todes wegen beschränkt, in denen Testamentsvollstreckung für den Nachlass oder ein Vermächtnis angeordnet wurde. In Fällen der Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis tritt die Steuererklärungspflicht nur ein, wenn eine Dauervollstreckung angeordnet wurde.

Die abstrakte Verpflichtung des Testamentsvollstreckers konkretisiert sich erst mit der Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[45])

Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft setzt zivilrechtliche Gesellschafterstellung voraus

Der Freibetrag und begünstigte Wertansatz von Anteilen an Kapitalgesellschaften setzten nach dem Erbschaftsteuergesetz 1997[46] neben weiteren Voraussetzungen eine unmittelbare zivilrechtliche Gesellschafterstellung voraus.[47] Mit dieser am Gesetz orientierten Rechtsprechung hat es der Bundesfinanzhof[48] abgelehnt, die entsprechenden Steuervergünstigungen zu gewähren, wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft von einer KG gehalten werden, die sich auch in ihrem Vermögen befinden. Es ist unerheblich, ob die Personengesellschaft ertragsteuerlich Privat- oder Betriebsvermögen hat. Der Erblasser oder Schenker muss selbst Gesellschafter der Kapitalgesellschaft gewesen sein. Gesellschafter einer Personengesellschaft sind nicht unmittelbar an einer Kapitalgesellschaft dadurch beteiligt, dass die Personengesellschaft Gesellschafterin der Kapitalgesellschaft ist.

Die Grundsätze des Urteils sind auch nach den späteren Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes bis heute anwendbar und zu beachten.[49]

 

GmbH-Gesetz

Zur Überlassungsunwürdigkeit im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

Der Gesellschafter einer GmbH, der der Gesellschaft in einer Krisensituation Vermögensgegenstände zur Nutzung überlässt, unterliegt den Regeln über eigenkapitalersetzende Leistungen. Er ist verpflichtet, der Gesellschaft den Vermögensgegenstand zur unentgeltlichen Nutzung für den vertraglich vereinbarten bzw. angemessenen Zeitraum zu belassen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das Recht, den Vermögensgegenstand weiter zu nutzen.

Insolvenzreife, d. h. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit sind eigenständige Tatbestände der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts. Überlassungsunwürdigkeit besteht, wenn ein Dritter einen entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrag über die Betriebseinrichtung unter den gegebenen Umständen mit der Gesellschaft nicht schließen würde. Gegenstand der eigenkapitalersetzenden, in der Krise an die Stelle der Ausstattung mit Finanzmitteln tretenden Gebrauchsüberlassung ist die der Gesellschaft ermöglichte Nutzung des Wirtschaftsguts. Überlassungsunwürdig ist die Gesellschaft, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist damit die Bonität der Gesellschaft als Mieter oder Pächter entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins für den Vermieter oder Verpächter günstig ist.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs[50])

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuerpflicht bei Verwertungsbefugnis an Grundstücken

Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur, wenn eine Person das Eigentum an einem Grundstück erwirbt. Grunderwerbsteuer entsteht vielmehr auch dann, wenn die Verwertungsbefugnis an einem Grundstück von einer Person auf eine andere Person übergeht. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Treugeber auf seinen Herausgabeanspruch gegenüber dem Treuhänder verzichtet. Das Treuhandverhältnis muss sich allerdings auf konkrete Grundstücke beziehen und nicht abstrakt auf das Vermögen des Treuhänders.

Die Begründung einer stillen Gesellschaft zwischen dem Grundstückseigentümer und dem stillen Gesellschafter führt nicht zu einer Verwertungsbefugnis des stillen Gesellschafters an den Grundstücken. Damit löst die Beendigung der stillen Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer aus.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[51])

Rückgängigmachung der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Unterschreitung der 95 %-Grenze

Grunderwerbsteuer fällt auch dann an, wenn durch eine Übertragung mindestens 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden. Der Erwerber wird dann so behandelt, als habe er das Grundstück bzw. die Grundstücke von der Gesellschaft erworben. Erwirbt der Veräußerer Anteile an der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren zurück, sodass der Erwerber nur noch zu weniger als 95 % beteiligt ist, ist die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang aufzuheben bzw. eine Festsetzung ist zu unterlassen. Unabhängig vom Umfang des ursprünglichen Anteilserwerbs kann die Rückabwicklung genau in dem Maße erfolgen, dass der Erwerber minimal die 95 %-Grenze unterschreitet.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[52])

 

Umsatzsteuer

Aufwendungsersatz als Entgelt

Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor. Eine steuerbare Leistung gegen Entgelt setzt voraus, dass zwischen Unternehmer und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist. Auch Leistungen, die ein Gesellschafter an seine Gesellschaft erbringt, sind steuerbar, wenn ihnen ein Rechtsverhältnis zugrunde liegt, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet. So liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch z. B. dann vor, wenn der Gesellschafter einen Gegenstand nicht gegen Beteiligung am Gewinn und Verlust in seine Gesellschaft einbringt, sondern ihn entgeltlich verpachtet. Bei Gesellschaftsverhältnissen darf sich der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung nicht aus der Beteiligung des Gesellschafters am allgemeinen Gewinn und Verlust der Gesellschaft ergeben.

Ein inländischer privater Eisenbahnunternehmer (E) hatte sich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen im Ausland (A) zu einer internationalen Gruppierung zum Zwecke der Erbringung grenzüberschreitender Eisenbahndienstleistungen zusammengeschlossen. Nach der Vereinbarung zwischen beiden wurden alle Einnahmen und Kosten des Verkehrs bei A zusammengefasst. Gewinn und Verlust für die Verkehrsperiode sollten zu gleichen Teilen auf E und A aufgeteilt werden. Zur Festlegung von Gewinn und Verlust waren sämtliche Einnahmen während der Vertragsperiode den Kosten bei E und A gegenüberzustellen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs[53] erbrachte E auf dem inländischen Streckenabschnitt des Nachtzugs Leistungen gegen Entgelt. Die Entgeltlichkeit ergab sich daraus, dass A vereinbarungsgemäß die bei E anfallenden Kosten erstattete. Selbst wenn ein Gesellschaftsverhältnis vorgelegen hätte, läge keine lediglich gewinnabhängige Vergütung vor. Denn die Zahlung des Aufwendungsersatzes stand nicht unter dem Vorbehalt einer Gewinnentstehung, sondern hatte unbedingt zu erfolgen.

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof[54] hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft endet, wenn das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und anordnet, dass Verfügungen der Organgesellschaft nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam werden.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt u. a. voraus, dass die Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers organisatorisch eingegliedert ist. Die organisatorische Eingliederung verlangt, dass der Organträger seinen Willen in der laufenden Geschäftsführung durchsetzen kann. Es reicht nicht (mehr) aus, dass er lediglich eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann. Mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt kann der Organträger seinen Willen nicht mehr durchsetzen, da er allein keine wirksamen Verfügungen mehr treffen kann. Liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, werden die Umsätze der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet. Nur diesem gegenüber ergeht ein Umsatzsteuerbescheid. Mit Beendigung der Organschaft ergehen getrennte Umsatzsteuerbescheide für den bisherigen Organträger und die bisherige Organgesellschaft.

Hat die Organgesellschaft von ihr in Anspruch genommene Leistungen noch nicht bezahlt, müssen bereits geltend gemachte Vorsteuerbeträge berichtigt werden. Dieser Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, richtet sich gegen den bisherigen Organträger, da dieser die Vorsteuerbeträge in seiner Umsatzsteuererklärung geltend gemacht hat.

Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung im Reihengeschäft regelmäßig der ersten Lieferung zuzuordnen

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u. a. voraus, dass der leistende Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befördert oder versendet. Veräußert der Abnehmer den Gegenstand weiter und gelangt dieser direkt vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (sog. Reihengeschäft), ist entscheidend, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzuordnen ist: Ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen, liegt für den ersten Lieferer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Ist die Warenbewegung der zweiten Lieferung (des ersten Abnehmers an den zweiten Abnehmer) zuzuordnen, liegt für den ersten Lieferer keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs[55] enthält das Gesetz eine unionsrechtlich zulässige Vermutung dahin gehend, dass die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen ist. Ergibt allerdings eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, dass der Ersterwerber den Gegenstand als Lieferer der zweiten Lieferung (und nicht als Abnehmer der ersten Lieferung) befördert oder versendet hat, ist die Warenbewegung der zweiten Lieferung zuzuordnen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, wann der erste Abnehmer den Gegenstand an den zweiten Abnehmer weitergeliefert hat: Ist die zweite Lieferung erfolgt, bevor die innergemeinschaftliche Warenbewegung begonnen hat, kann die Warenbewegung keinesfalls mehr der ersten Lieferung zugeordnet werden.

Des Weiteren hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht allein daran scheitert, dass der Unternehmer nicht die USt-Identifikationsnummer des Abnehmers mitteilen kann. Weist er alle Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach, ist die Steuerbefreiung zu gewähren.

Unberechtigter Steuerausweis in einer Kleinbetragsrechnung eines Kleinunternehmers

Wer in einer Rechnung einen Umsatzsteuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den unberechtigt ausgewiesenen Betrag und muss diesen Betrag an das Finanzamt zahlen. Auch Kleinunternehmer sind von dieser Regelung betroffen.

Ein Kleinunternehmer stellte über erbrachte Reparaturleistungen Rechnungen auf sog. Quittungsblöcken aus. Neben dem Gesamtentgelt enthielt die Rechnung den Zusatz „inkl. 16 % MWSt/€“. Das Finanzamt sah darin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer und verpflichtete den Unternehmer zur Zahlung. Das Finanzgericht Nürnberg[56] folgte dieser Auffassung nicht und entschied, dass die Angabe des Steuersatzes neben dem Bruttoleistungsentgelt in einer Kleinbetragsrechnung keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis darstellt und nicht zu einer Steuerschuld führt.

Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden.

Hinweis: Wird in einer Rechnung der Steuerbetrag als Geldbetrag ausgewiesen und durch die Bezeichnung „Steuer“ als Steuerbetrag gekennzeichnet, liegt ein unberechtigter Steuerausweis vor. Dann entsteht eine Steuerschuld.

 

Gewerbesteuer

Zuordnung von Objekten zu einem bereits bestehenden gewerblichen Grundstückshandel

Ein Ehepaar erwarb 1999 ein unbebautes Grundstück, auf dem es anschließend zwei Gebäude mit je sieben Wohnungen errichtete. Noch während der Bauzeit teilte es die Gebäude in Wohneigentumseinheiten auf. Die Wohnungen im Haus I wurden am 1. Oktober 2000 bezugsfertig, die Wohnungen im Haus II am 1. Januar 2001. Noch im Jahr 2000 veräußerte das Ehepaar fünf Wohnungen des Hauses I an verschiedene Erwerber; eine weitere Wohnung im Januar 2002. Für die Jahre 2000 bis 2004 erklärte das Ehepaar Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel, der die Häuser I und II umfasste. Im Jahr 2008 teilte das Ehepaar dem Finanzamt mit, dass es in den Jahren 2001 und 2002 insgesamt sechs Eigentumswohnungen (die nicht verkaufte Wohnung des Hauses I sowie fünf Einheiten im Haus II) an Kinder und Enkelkinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte. Mit Beginn der Übertragungen an die leiblichen Nachkommen sei eine Veräußerungsabsicht entfallen. Die Wohnungen seien nicht mehr dem Umlaufvermögen, sondern dem Anlagevermögen zuzuordnen. Erstmals 2009 erklärte das Ehepaar, die unentgeltlich übertragenen Wohnungen hätten niemals zum Betriebsvermögen gehört. Die Einbeziehung auch dieser Wohnungen in den gewerblichen Grundstückshandel beruhe auf einem Fehler ihrer früheren Steuerberaterin. Nur hinsichtlich des Hauses I sei mit unbedingter Veräußerungsabsicht gehandelt worden. Das Haus II habe von Anfang an der Vermietung und der Übertragung an die Kinder und Enkel dienen sollen.

Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist zwar nicht die vom Steuerzahler subjektiv vorgenommene Beurteilung, sondern die Wertung nach objektiven Kriterien. Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Steuerzahler beim Finanzamt und der Gemeinde einen Gewerbebetrieb anmeldet und gegenüber Dritten erklärt, er sei gewerblicher Grundstückshändler. Im Streitfall lag aber unstreitig bereits ein gewerblicher Grundstückshandel mit den sechs tatsächlich kurz nach dem Erwerb veräußerten Objekten vor. Allein die Frage des Umfangs des gewerblichen Betriebsvermögens war streitig. Auch bei einem Grundstückshändler ist die Aussonderung geschäftstypischer Vorgänge in den privaten Vermögensbereich nicht ausgeschlossen, sofern eine entsprechende Veranlassung gegeben und eine abweichende Zuordnung klar und eindeutig vorgenommen worden ist. Eine solche klare und eindeutige Zuordnung zum Privatbereich konnte hier aber nicht angenommen werden.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs[57])

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Zwischenverpächtern

Der für die Gewerbesteuer maßgebliche Gewerbeertrag ergibt sich aus dem lt. Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb, der um gewerbesteuerliche Hinzurechnungen erhöht und um Kürzungen vermindert wird. Hinzugerechnet werden derzeit u. a. 20 % der gezahlten Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung fremder beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und 50 % der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung fremder unbeweglicher Betriebsanlagegüter. Die Summe aller Hinzurechnungen wird gekürzt um einen Freibetrag von 100.000 €. Ein danach verbleibender Betrag wird zu 25 % dem Gewinn zur Ermittlung des Gewerbeertrags hinzugerechnet.

Streitig ist derzeit immer noch die Frage, ob die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg[58] bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen und entschied zudem, dass die Vorschriften auch auf gewerbliche Zwischenvermieter und Zwischenverpächter anwendbar sind. Bemerkenswert ist die Feststellung des Gerichts, dass Zwischenvermieter und Zwischenverpächter von den Hinzurechnungsvorschriften besonders betroffen sind: Unabhängig von dem Vorliegen besonderer persönlicher Billigkeitsgründe könne eine sachliche Unbilligkeit anzunehmen sein, die eine Billigkeitsmaßnahme (z. B. Erlass) erfordere.

Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang noch viele Fragen zu klären.

Sozialversicherungsrecht

Beurteilung von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der Krankenversicherung

Das Kriterium „hauptberuflich selbstständig erwerbstätig“ spielt in der gesetzlichen Krankenversicherung eine große Rolle. Während nämlich Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen,[59] sind sie dann nicht versicherungspflichtig, wenn sie hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind.[60] Durch diese Regelung will der Gesetzgeber vermeiden, dass sich hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige einen billigen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung „durch die Hintertür“ verschaffen, indem sie nebenher eine oder mehrere an sich versicherungspflichtige Tätigkeiten ausüben.

Der Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit ist durch folgende zwei Begriffe geprägt: Die selbstständige Erwerbstätigkeit, die vorliegt, wenn jemand als natürliche Person selbst mit Gewinnerzielungsabsicht eine Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft, in einem Gewerbebetrieb oder einer sonstigen insbesondere freiberuflichen Arbeit in persönlicher Unabhängigkeit und auf eigene Rechnung und Gefahr ausübt, und den Begriff der Hauptberuflichkeit, der erfüllt ist, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.[61] Aufgrund der Vielfältigkeit der betroffenen Situationen bereitet es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten festzustellen, wann das Kriterium der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit erfüllt ist.

Nach welchen Maßstäben diese festzustellen ist, ist weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung für alle Fallgruppen abschließend entschieden worden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat deshalb hierzu bereits im Jahre 2010 sog. grundsätzliche Hinweise herausgegeben,[62] mit denen eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Krankenkassen unterstützt werden soll. Aufgrund in der Zwischenzeit erfolgter Rechtsprechungsänderungen wurden diese Grundsätze jüngst aktualisiert.[63] Die neuen Grundsätze haben empfehlenden Charakter und gelten ab dem 1. Juli 2013.

Die markantesten Änderungen liegen in Folgendem:

Beschäftigung von Arbeitnehmern

Die Beschäftigung von eigenen Arbeitnehmern wird nicht mehr als unwiderlegbarer Beleg für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit angesehen. Grund: Das Bundessozialgericht[64] hatte entschieden, dass eine hauptberufliche Tätigkeit nicht bereits dann angenommen werden kann, wenn seitens eines Selbstständigen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Vielmehr komme es auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände an. Demgemäß wurde die bisher geltende generalisierende Regelung, wonach allein die Beschäftigung mindestens eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit stets als entscheidungserhebliches Merkmal der Hauptberuflichkeit zu werten war, aufgegeben. Vielmehr kommt es nun auf eine Gesamtbetrachtung an. Die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer stellt demnach nur noch ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit dar, wobei zu berücksichtigen ist, dass der mit der Leitungsfunktion notwendig verbundene Zeitaufwand dem Selbstständigen als Arbeitgeber ebenso zuzurechnen ist, wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer.[65]

 

Selbstständigkeit neben Arbeitnehmertätigkeit

Wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine selbstständige Tätigkeit, die neben einer Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt wird, hauptberuflich ist, wird auf den Zeitaufwand der selbstständigen Tätigkeit abgestellt.[66]

Bei Arbeitnehmern, die aufgrund tariflicher, betriebsbedingter oder arbeitsvertraglicher Regelungen Vollzeit arbeiten, ist anzunehmen, dass – unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts – eine daneben ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit nebenberuflich ist.

Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße i. H. v. 2.695,00 € beträgt, also mehr als 1.347,50 €, wird ebenfalls eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit unterstellt.

Bei Arbeitnehmern, die pro Woche nicht mehr als 20 Stunden arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die erwähnten 1.347,50 € beträgt, wird angenommen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.

In den genannten Fällen wird also zunächst der Grundannahme gefolgt. Lässt sich nach diesen Grundannahmen das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig bestimmen oder liegen Anhaltspunkte für andere Gegebenheiten vor, ist im Rahmen einer Gesamtschau bei Vergleich der Kriterien wirtschaftliche Bedeutung und zeitlicher Aufwand der jeweiligen Erwerbstätigkeiten festzustellen, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit deutlich überwiegt.[67]

Selbstständigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit

Selbstständigkeit ohne andere Erwerbstätigkeit führt nicht automatisch zu einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit. Die grundsätzlichen Hinweise differenzieren auch hier nach bestimmten Fallgruppen[68] und ordnen diesen bestimmte Grundannahmen zu:

Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit den Selbstständigen mehr als 30 Stunden wöchentlich in Anspruch, wird angenommen, dass die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird. Dies gilt dann, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt. Hiervon wird i. d. R. ausgegangen, wenn das Arbeitseinkommen 25% der monatlichen Bezugsgröße i. H. v. 2.695,00 €, also 673,75 €, ausmacht.

Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit den Selbstständigen mehr als 20 Stunden, aber nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich in Anspruch, wird angenommen, dass die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, insbesondere dann, wenn das Arbeitseinkommen die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße, also 1.347,50 € übersteigt.

Nimmt der zeitliche Aufwand für die selbstständige Tätigkeit den Selbstständigen nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich in Anspruch, wird angenommen, dass die selbstständige Tätigkeit nicht hauptberuflich ausgeübt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn das Arbeitseinkommen 75% der monatlichen Bezugsgröße übersteigt und insofern anzunehmen ist, dass es die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellt. Auch hier ist es möglich, dass die Grundannahme im Einzelfall widerlegt wird. In diesem Falle ist dann auf das Verhältnis aller jeweils erzielten Einkünfte abzustellen.

Statusfeststellungsverfahren zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit

Der Sozialversicherungspflicht unterliegen alle Personen, die Einkommen aus unselbstständiger Arbeit beziehen, also Arbeiter und Angestellte. Die Beiträge zu der Sozialversicherung werden je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber gezahlt. Doch wann ist jemand Arbeitnehmer, wann selbstständiger Unternehmer? Hierüber besteht häufig Unklarheit, was erhebliche finanzielle Risiken birgt. So kann es dazu kommen, dass die Sozialversicherungsträger Leistungen ablehnen, weil sie zu der Auffassung gelangen, jemand, für den Beiträge entrichtet wurden, sei gar nicht sozialversicherungspflichtig gewesen. Umgekehrt kann es vorkommen, dass die Sozialversicherungsträger erhebliche Beitragsnachforderungen stellen, weil jemand, der glaubte, selbstständig zu sein, von ihnen als abhängig beschäftigt eingestuft wird.[69]

Um solchen Gefahren aus dem Weg zu gehen, gibt es seit einigen Jahren das sog. Statusfeststellungsverfahren.[70] Mit ihm soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt und aufgrund der Beschäftigung versicherungspflichtig ist.

Zuständig für die Durchführung eines solchen Verfahrens ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.[71] Antragsberechtigt sind ausschließlich die Vertragspartner der zu beurteilenden Tätigkeit, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auftraggeber und Auftragnehmer. Dabei reicht es aus, wenn einer der Beteiligten den Antrag auf Statusfeststellung stellt. In jedem Falle wird die Clearingstelle den anderen Vertragspartner an dem Verfahren beteiligen.

Das Statusfeststellungsverfahren dient ausschließlich dazu, Zweifelsfälle zu klären. Es wird deshalb auch nicht durchgeführt, wenn bereits eine Statusentscheidung zur ausgeübten Tätigkeit getroffen wurde oder ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde, in dem auch über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers entschieden wird.[72]

Für die Antragstellung steht auf den Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund der Antragsvordruck[73] mit Anlagen[74] zur Verfügung. In dem Antrag sind verschiedentliche Angaben zu machen. Darüber hinaus ist anzugeben, welcher versicherungsrechtliche Status von dem Antragsteller gewünscht wird. Falls die Clearingstelle von dieser Erwartung abzuweichen gedenkt, erhalten die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Grundsätzlich beginnt die Versicherungspflicht bereits mit der Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung. Abweichend davon beginnt eine im Statusfeststellungsverfahren festgestellte Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund, sofern

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, beginnt die Versicherungspflicht rückwirkend mit der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung.[75]

Sofern ein Beteiligter die Entscheidung der Clearingstelle nicht akzeptiert, kann er hiergegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.[76]

 

Allgemeine Hinweise zum Jahreswechsel

Folgende Unterlagen können im Jahr 2014 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2013 vernichtet werden:

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorgehalten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2013 betragen hat, müssen ab 2014 die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren.[78] Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.

Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinander folgenden Kalenderjahrs in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen.[79] Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.

Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur noch bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.

Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:

Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirtschaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist zweckmäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern, dass sie den räumlich getrennt gelagerten Vorräten entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirtschaftsgüter ist zu vermerken. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeichnen. Es kann organisatorisch notwendig sein, die Bestandsaufnahmen durch ansagende Personen und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Inventuranweisungen, Aufnahmepläne, Originalaufzeichnungen und die spätere Reinschrift der Bestandsaufnahmelisten sind aufzubewahren.

Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremdvorräte müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt.

Eigene Vorräte sind immer zu erfassen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln behaftete Vorräte ebenso ein wie rollende oder schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnissen muss zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten der Fertigungsgrad angegeben werden. Dabei ist an verlängerte Werkbänke (Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel. Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.

Zur Inventurerleichterung können Diktiergeräte verwendet werden. Besprochene Tonbänder können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten übernommen und geprüft worden sind.

 

Steuerabzug bei Bauleistungen: Folgebescheinigung beantragen

Der Auftraggeber (Leistungsempfänger) einer Bauleistung ist verpflichtet, von der Gegenleistung 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Demzufolge darf der Empfänger der Bauleistung nur den um den Steuerabzug geminderten Preis an den Bauunternehmer auszahlen. Die Abzugsverpflichtung tritt ein, wenn der Empfänger der Bauleistung ein Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts (auch wenn er nur umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze tätigt) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. eine Gemeinde) ist.[80]

Der Empfänger der Bauleistung (Leistungsempfänger) muss den Steuerabzug nicht vornehmen,[81] wenn

Nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen[86] sind auf unbeschränkte Zeit erteilte Freistellungsbescheinigungen nur für drei Jahre gültig. Eine Folgebescheinigung ist auszustellen, wenn der Antrag sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt wird.

Hinweis: Betroffene Bauunternehmer und Handwerker sollten ihre Bescheinigungen prüfen und ggf. noch in diesem Jahr einen neuen Antrag stellen.

Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2014 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete.[87] Deshalb ist Folgendes zu beachten:

 

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2014

Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahre 2010 für die Jahre 2011‑2013 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1.1.2014 eine Neuberechnung erfolgen.[90] Dabei muss auch beachtet werden, dass die Gesamtbezüge im Einzelfall angemessen sind. So kann es notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge ‑ z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten ‑ auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.[91]

Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.[92]

Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der Urteile zu diesem Themengebiet ist es sinnvoll, die Bezüge insgesamt mit dem Steuerberater abzustimmen.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2014

Ab 1. Januar 2014 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung[93]:

 

2014

monatlich

2013

monatlich

2014

jährlich

2013

jährlich

West

Krankenversicherung

4.050,00

3.937,50

48.600,00

47.250,00

Pflegeversicherung

4.050,00

3.937,50

48.600,00

47.250,00

Rentenversicherung

5.950,00

5.800,00

71.400,00

69.600,00

Arbeitslosenversicherung

5.950,00

5.800,00

71.400,00

69.600,00

Ost

Krankenversicherung

4.050,00

3.937,50

48.600,00

47.250,00

Pflegeversicherung

4.050,00

3.937,50

48.600,00

47.250,00

Rentenversicherung

5.000,00

4.900,00

60.000,00

58.800,00

Arbeitslosenversicherung

5.000,00

4.900,00

60.000,00

58.800,00

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 53.550,00 €. Für die bereits am 31.12.2002 in der Privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 48.600,00 €.

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“ gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ eingerichtet werden.

Hinweis: Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.[95]

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.[96] In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen.[97] Danach ist u. a. Folgendes zu beachten.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main[98] müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Verrechnung von Altverlusten aus privaten Wertpapiergeschäften mit Kapitalerträgen nur noch bis zum 31.12.2013 möglich

Bis zum 31.12.2013 besteht letztmalig die Möglichkeit der Verrechnung von Altverlusten mit bestimmten positiven Kapitalerträgen.[99] Altverluste sind solche aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor dem 1.1.2009 (vor Einführung der Abgeltungsteuer).

Die Verrechnung der Altverluste erfolgt durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Dazu muss dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung der Bank vorgelegt werden, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt letztmalig im Jahr 2014 für die Veranlagung des Jahres 2013. Nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von Altverlusten nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (Kunstgegenstände, Devisen, Edelmetalle) innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist möglich, wenn diese jährlich mindestens 600 € betragen. Darüber hinaus besteht noch eine Verrechnungsmöglichkeit mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist.

Hinweis: Wer noch über Altverluste aus privaten Spekulationsgeschäften verfügt, kann Wertsteigerungen seines nach 2008 angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf noch in diesem Jahr realisieren und die steuerbaren Veräußerungsgewinne mit den Altverlusten verrechnen. Eine Abstimmung mit dem Steuerberater und der Bank ist sinnvoll.

Jahresabschluss 2012 muss bis zum 31.12.2013 veröffentlicht werden

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2011 begonnen hatten, endet am 31.12.2013 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2012 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.[100]

Kapitalgesellschaften müssen mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresabschlüsse nicht einreichen.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten[101] (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz[102] folgende Erleichterungen vor:[103]

Auf die Erstellung eines Anhangs kann vollständig verzichtet werden, wenn bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden: Angabe zu den Haftungsverhältnissen[104], Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft).[105]

Es werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt.[106]

Zwischen Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz kann gewählt werden. Die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers ist auch für die Hinterlegung vorgeschrieben.

Die Neuregelungen gelten für alle Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Bei Unternehmen, deren Stichtag der 31. Dezember ist, ist das Gesetz bereits auf das Jahr 2012 anzuwenden.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGn von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31.12.2011 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden.[107] Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der Gesamtbetrag als Arbeitslohn zu versteuern.[108]

Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.[109] Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen. [110]

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern.[111] Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.[112]

Der Bundesfinanzhof[113] hat die Auffassung der Finanzverwaltung[114] bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

 


[1]     Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, BT-Drs. 17/10774, 17/11180, 17/11189, 17/11217, LEXinform 0438427.

 

[2]     BMF, Schr. v. 30.9.2013, IV C 5 – S 2353/13/10004, LEXinform 5234593.

 

[3]     BFH, Urt. v. 25.4.2013, V R 29/11, BFH/NV 2013, S. 1653, DB 2013, S. 2190, LEXinform 0928737.

 

[4]     Aktenzeichen des BFH: IX R 31/13, LEXinform 0929795.

 

[5]     § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO.

 

[6]     BFH, Urt. v. 25.4.2013, V R 2/13, BFH/NV 2013, S. 1675, DStR 2013, S. 1943, DB 2013, S. 2007, LEXinform 5015392.

 

[7]     § 7g Abs. 3 S. 4 EStG.

 

[8]     BFH, Urt. v. 11.7.2013, IV R 9/12, DStR 2013, S. 1891, BFH/NV 2013, S. 1666, LEXinform 0928980.

 

[9]     BFH, Urt. v. 9.7.2013, IX R 43/11, DStR 2013, S. 1984, DB 2013, S. 2121, LEXinform 0928820.

 

[10]    FG München, Urt. v. 26.4.2013, 8 K 3159/10, (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 36/13), EFG 2013, S. 1387, LEXinform 5015162.

 

[11]    BFH, Urt. v. 15.5.2013, VI R 44/11, DStR 2013, S. 1777, BFH/NV 2013, S. 1691, LEXinform 0928798.

 

[12]    BFH, Urt. v. 16.4.2013, IX R 22/12, BFH/NV 2013, S. 1552, LEXinform 0929086; BFH, Urt. v. 16.4.2013, IX R 26/11, BStBl 2013 II, S. 613, DStR 2013, S. 1534, LEXinform 0928543.

 

[13]    BFH, Urt. v. 11.4.2013, III R 35/11, DB 2013, S. 2132, LEXinform 0928724.

 

[14]    BFH, Urt. v. 12.6.2013, IX R 31/12, DStR 2013, S. 1937, BFH/NV 2013, S. 1701, LEXinform 0929147.

 

[15]    FG Münster, Urt. v. 22.5.2013, 10 K 15/12, (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 23/13), EFG 2013, S. 1336, LEXinform 5015435.

 

[16]    BFH, Beschl. v. 27.5.2013, III B 2/13, BFH/NV 2013, S. 1406, LEXinform 5907356.

 

[17]    BFH, Urt. v. 15.5.2013, VI R 18/12, DStR 2013, S. 1877, DB 2013, S. 2005, LEXinform 0929067.

 

[18]    § 9 Abs. 4 EStG i. d. F. d. Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts v. 20.2.2013, BGBl. 2013 I, S. 285, LEXinform 0438427.

 

[19]    § 9 Abs. 4 S. 3 EStG n. F.

 

[20]    FG Münster, Urt. v. 22.5.2013, 10 K 3103/10, (Revision eingelegt, Az. BFH: IX R 22/13), EFG 2013, S. 1331, LEXinform 5015147.

 

[21]    BFH, Urt. v. 16.4.2013, IX R 5/12, BFH/NV 2013, S. 1683, LEXinform 0929032.

 

[22]    § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG.

 

[23]    BFH, Urt. v. 16.10.1991, I R 65/90, BStBl 1992 II, S. 322, LEXinform 0101184.

 

[24]    BFH, Beschl. v. 15.5.2013, VI R 33/12, BFH/NV 2013, S. 1466, DStR 2013, S. 1547, LEXinform 0929175.

 

[25]    § 170 Abs. 1 1. Alt. AO.

 

[26]    BFH, Urt. v. 11.4.2013, III R 68/09, LEXinform 0927401.

 

[27]    BFH, Urt. v. 17.6.2010, III R 35/09, BStBl 2011 II, S. 176, LEXinform 0179798.

 

[28]    BVerfG, Beschl. v. 22.10.2012, 2 BvR 2875/10, LEXinform 0928159.

 

[29]    § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB.

 

[30]    BFH, Urt. v. 15.5.2013, IX R 36/12, BFH/NV 2013, S. 1696, DStR 2013, S. 1720, LEXinform 0929227.

 

[31]    BFH, Urt. v. 18.4.2013, V R 41/11, BFH/NV 2013, S. 1477, LEXinform 0928762.

 

[32]    § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

 

[33]    BFH, Urt. v. 16.4.2013, IX R 26/11, DB 2013, S. 1639, BFH/NV 2013, S. 1475, LEXinform 0928543.

 

[34]    BFH, Urt. v. 11.7.2013, VI R 37/12, LEXinform 0929337.

 

[35]    BFH, Urt. v. 9.2.1962, VI 10/61, BStBl 1962 III, S. 235, LEXinform 0002578; BFH, Urt. v. 17.7.1992, VI R 96/88, BFH/NV 1993, S. 19, LEXinform 0104847.

 

[36]    FG Münster, Urt. v. 2.7.2013, 11 K 4527/11, (Revision eingelegt, Az. BFH:  VI R 54/13), LEXinform 5015314.

 

[37]    FG Rheinland‑Pfalz, Urt. v. 21.9.2012, 3 K 1740/10, (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 68/12), EFG 2013, S. 113, LEXinform 5014245.

 

[38]    FG München, Urt. v. 20.2.2013, 9 K 1748/11, (rkr.), EFG 2013, S. 872, LEXinform 5014820.

 

[39]    BFH, Urt. v. 18.4.2013, VI R 23/12, BFH/NV 2013, S. 1316, LEXinform 0929068.

 

[40]    BFH, Urt. v. 15.5.2013, VI R 28/12, LEXinform 0929274.

 

[41]    BFH, Urt. v. 21.3.2013, VI R 26/10, BFH/NV 2013, S. 1396, LEXinform 0927863.

 

[42]    BFH, Urt. v. 15.5.2013, VI R 24/12, DB 2013, S. 1823, LEXinform 0929275.

 

[43]    BFH, Urt. v. 16.5.2013, II R 21/11, DStR 2013, S. 1783, DB 2013, S. 1889, BFH/NV 2013, S. 1715, LEXinform 0928351.

 

[44]    § 31 Abs. 5 ErbStG.

 

[45]    BFH, Urt. v. 11.6.2013, II R 10/11, DB 2013, S. 2130, LEXinform 0928309.

 

[46]    ErbStG v. 17.4.1974 i. d. F. v. 27.2.1997, geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements v. 10.10.2007, BGBl 2007 I, S. 2332, LEXinform 9003484.

 

[47]    § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F.

 

[48]    BFH, Urt. v. 11.6.2013, II R 4/12, BFH/NV 2013, S. 1486, DStR 2013, S. 1536, DB 2013, S. 1766, GmbHR 2013, S. 940, LEXinform 0929001.

 

[49]    § 13a Abs. 1 i. V. m. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, Stand 26.6.2013, LEXinform 9120186.

 

[50]    BGH, Urt. v. 28.5.2013, II ZR 83/12, DB 2013, S. 1964, LEXinform 1585326.

 

[51]    BFH, Urt. v. 24.4.2013, II R 32/11, DB 2013, S. 2129, LEXinform 0928506.

 

[52]    BFH, Urt. v. 11.6.2013, II R 52/12, BFH/NV 2013, S. 1498, DB 2013, S. 1764, LEXinform 0929416.

 

[53]    BFH, Urt. v. 4.7.2013, V R 33/11, BFH/NV 2013, S. 1744, LEXinform 0928793.

 

[54]    BFH, Urt. v. 8.8.2013, V R 18/13, BFH/NV 2013, S. 1747, DStR 2013, S. 1883, DB 2013, S. 2065, LEXinform 0929554.

 

[55]    BFH, Urt. v. 28.5.2013, XI R 11/09, BFH/NV 2013, S. 1524, DStR 2013, S. 1597, LEXinform 0179723.

 

[56]    FG Nürnberg, Urt. v. 16.10.2012, 2 K 1217/10, (Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 41/12), EFG 2013, S. 1278, LEXinform 5015100.

 

[57]    BFH, Beschl. v. 29.5.2013, X B 254/12, BFH/NV 2013, S. 1411, LEXinform 5907368.

 

[58]    FG Berlin‑Brandenburg. Urt. v. 30.1.2013, 12 K 12197/10, (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 21/13), EFG 2013, S. 1062, LEXinform 5014932.

 

[59]    § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

 

[60]    § 5 Abs. 5 SGB V.

 

[61]    Vgl. Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 5 SGB V, BT‑Drs. 11/2237 S. 159 sowie BSG, Urt. v. 29.9.1997, 10 RK 2/97, USK (Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung) 9766.

 

[62]    Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit v. 3.12.2010.

 

[63]    Gemeinsames Rundschreiben der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung v. 11.6.2013: Grundsätzliche Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit. http://www.mediafon.net/upload/2013_GKV_Kriterien_Hauptberuf.pdf, siehe auch NWB 33/2013, S. 2607; DB 31/2013, S. M 16.

 

[64]    BSG, Urt. v. 29.2.2012, B 12 KR 4/10 R, BSGE 110, S. 122; LEXinform 1580460.

 

[65]    Vgl. 2.3 Abs. 3 der Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit i. d. F. v. 11.6.2013.

 

[66]    Vgl. 3.1 Abs. 2 der Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit i. d. F. v. 11.6.2013.

 

[67]    Vgl. 3.1 Abs. 3 und 4 der Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit i. d. F. v. 11.6.2013.

 

[68]    Vgl. 3.2 Abs. 2 der Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit i. d. F. v. 11.6.2013.

 

[69]    vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV.

 

[70]    § 7a SGB IV.

 

[71]    § 7a Abs. 2 SGB IV.

 

[72]    DB Heft 31.2013, S. M 18.

 

[73]    Vordruck V 072.

 

[74]    Vordrucke C 0031, C 0032 oder C 0033.

 

[75]    § 7a Abs. 6 SGB IV.

 

[76]    § 7a Abs. 7 SGB IV.

 

[77]    § 147 Abs. 3 AO.

 

[78]    § 147a AO.

 

[79]    Die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO.

 

[80]    § 48 Abs. 1 EStG.

 

[81]    Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, LEXinform 0115436.

 

[82]    § 48 Abs. 2 Satz 1 EStG.

 

[83]    § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

 

[84]    § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG.

 

[85]    § 48 Abs. 2 Satz 2 EStG.

 

[86]    BMF, Schr. v. 27.12.2002, IV A 5 – S 2272 – 1/20, Tz 34, BStBl 2002 I, S. 1399, LEXinform 0577087.

 

[87]    § 21 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011, LEXinform 0436024.

 

[88]    BFH, Urt. v. 17.2.1998, IX R 30/96, BStBl 1998 II, S. 349, LEXinform 0145888; vgl. aber auch FG Baden‑Württemberg, Urt. v. 21.1.2000, 12 K 120/98, (rkr.), EFG 2000, S. 627, LEXinform 0553380.

 

[89]    BFH, Urt. v. 22.7.2003, IX R 59/02, BStBl 2003 II, S. 806, LEXinform 0816010.

 

[90]    BMF, Schr. v. 3.1.1996, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 71/95, BStBl 1996 I, S. 53, LEXinform 0131268; BMF, Schr. v. 5.1.1998, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 1/98, BStBl 1998 I, S. 90, LEXinform 0165086.

 

[91]    BFH, Urt. v. 27.2.2003, I R 46/01, BStBl 2004 II, S. 132, LEXinform 0815854.

 

[92]    BMF, Schr. v. 16.5.1994, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 14/94, BStBl 1994 I, S. 868, LEXinform 0107709.

 

[93]    NWB, 41/2013, S. 3209.

 

[94]    § 4 Abs. 5 EStG.

 

[95]    § 4 Abs. 7 S. 1 EStG.

 

[96]    § 37b EStG, eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2007, BStBl 2007 I, S. 28, LEXinform 0172700.

 

[97]    BMF, Schr. v. 29.4.2008, IV B 2 - S 2297b / 07 / 0001, BStBl 2008 I, S. 566, DB 2008, S. 1009, LEXinform 5231334.

 

[98]    OFD Frankfurt am Main, Verfg. v. 10.10.2012, S‑2297b A – 1 – St 222, LEXinform 5234196.

 

[99]    § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG; § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG; § 20 Abs. 2 EStG.

 

[100]  § 325 HGB.

 

[101]  § 267a HGB.

 

[102]  Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz (MicroBilG), LEXinform 0438269.

 

[103]  Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 30.11.2012, LEXinform 0438841.

 

[104]  §§ 251 und 268 Abs. 7 HGB.

 

[105]  § 160 Abs. 1 AktG.

 

[106]  § 275 Abs. 5 HGB.

 

[107]  BFH, Urt. v. 25.5.1992, VI R 85/90, BStBl 1992 II, S. 655, LEXinform 0101914.

 

[108]  BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/00, BStBl 2006 II, S. 442, LEXinform 5001517.

 

[109]  § 40 Abs. 2 EStG.

 

[110]  § 40 Abs. 2 EStG.

 

[111]  § 40 Abs. 2 EStG.

 

[112]  BFH, Urt. v. 9.3.1990, VI R 48/87, BStBl 1990 II, S. 711, LEXinform 0096127.

 

[113]  BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/99, BStBl 2006 II, S. 439, LEXinform 5001518.

 

[114]  R 19.5 Abs. 3 LStR 2010.

 

[115]  R 19.6 Abs. 1 LStR 2010.

 

[116]  R 19.3 Abs. 2 S. 4 LStR 2010.

 

[117]  § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

 

[118]  BFH, Urt. v. 7.2.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365, LEXinform 0141246.